Finanzen
Haushalt in Leer: Alle ziehen mit, wenn auch schweren Herzens
Die Harmonie der Haushaltsberatungen setzte sich bei der Verabschiedung des Etats fort. Das Zahlenwerk wurde einstimmig und ohne große Kritik verabschiedet – aber auch ohne große Begeisterung.
Leer - So richtig begeistert war keine der Ratsfraktionen vom Haushalt für das laufende Jahr. Ohne neue Schulden geht nichts, der hohe Schuldenstand macht kaum Investitionen über die Pflichtaufgaben hinaus möglich. Trotzdem stimmten alle Mitglieder des Gremiums dem Entwurf der Stadtverwaltung am Donnerstag zu.
Zuvor hatte Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) betont, man habe den Haushalt „wie ein hanseatischer Kaufmann“ sehr vorsichtig kalkuliert. Trotzdem sei die Stadtverwaltung verpflichtet, alle in diesem Jahr anstehenden Investitionen streng auf ihre akute Notwendigkeit und mögliche Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Die Zustimmung zum Haushalt sei auch ein „Vertrauensvorschuss“ für den neuen Bürgermeister, sagte Hauke Sattler, haushaltspolitischer Sprecher der Gruppe SPD/Linke und Ratsvorsitzender. Bei dieser grundsätzlichen Übereinstimmung setzten die Redner der Fraktionen und Gruppen in ihren Haushaltsreden aber unterschiedliche Schwerpunkte:
Fehlende Unterstützung von Bund und Land
Für die SPD stehen der bauliche Zustand und die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten sowie der soziale Wohnungsbau im Fokus, wie Sattler betonte. Mit dem Projekt Facit, also dem fahrradfreundlichen Umbau des Innenstadtrings und vor allem dem Bau der Fahrradstation am Bahnhof, wolle man Impulse für den Fahrradverkehr in der Stadt setzen und fühle sich auf dem richtigen Weg.
Der Ratsvorsitzende betonte, dass das Defizit im Haushalt nicht auf zu leichtfertige Ausgaben zurückgeführt werden könnte, alle eingeplanten Maßnahmen seien wichtig. Das Hauptproblem sei die unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land.
Blick auf die Unternehmen
Fraktionsvorsitzende Ursel Nimmrich betonte für die CDU die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, für die der Hafen eine wichtige Rolle spiele. Man solle nicht nur potenziellen Interessenten Perspektiven aufzeigen, sondern auch den Unternehmen, die schon in der Stadt seien. Dass die Straße Am Emsdeich auch in diesem Jahr nicht endausgebaut werde, sei zum einen schlechte Werbung für die Stadt und die dortigen Unternehmen, und lasse zum anderen die Kosten steigen. Der Ausbau werde, je länger er hinausgeschoben werde, immer teurer. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt sei es wichtig, Aufwendungen zu reduzieren. Deshalb sei die Abgabe der Verantwortung für die Kindergärten an den Landkreis der richtige Weg.
Auch für die Gruppe FDP/LWG rückte Sven Dirksen die Gewerbetreibenden in den Mittelpunkt. Sie seien mit ihrem Fleiß und ihrer Flexibilität bisher besser durch die Pandemie gekommen, als zu befürchten war. Mit ihrer Gewerbesteuer sorgten sie für den größten Einnahmeposten der Stadt. Für den Wirtschaftsstandort Leer seien Seeschleuse, Südringbrücke, Bahnhof und Hafen die „Herzkammern“. Ihr Um- und Neubau sowie die Unterhaltung seien zwingend notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Betriebe in der Stadt zu halten.
Freude über Klimaschutzmanager
Für die Grünen sei der Weg zur Klimaneutralität der Stadt das „Oberziel“, sagte Gudrun Bonow. Dazu gehöre eine Verkehrswende. Der fahrradfreundliche Umbau der Innenstadt sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer fahrrad- und bürgerfreundlichen Stadt. Das rechtfertige die hohen Investitionen in das Projekt Facit. Eine gute Entscheidung sei es gewesen, eine Stelle für einen Klimaschutzmanager einzurichten. In Zukunft würden die Grünen darauf achten, dass alle Beschlüsse auf ihre Auswirkung auf das Klima hin überprüft werden. Ihre Fraktion hoffe weiterhin, dass man sich mit dem Landkreis einigen werde und gemeinsam eine Lösung finden werde, dass die Verantwortung für die Kindergärten bei der Stadt bleiben könne.
In diesem Punkt und auch in der Freude über den zukünftigen Klimaschutzmanager sind die Grünen sich einig mit Ursula Stevens-Kimpel (Linke), die mit der SPD eine Gruppe bildet. Sie forderte außerdem, trotz der angespannten Finanzlage die Förderung von sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Einrichtungen nicht zu vernachlässigen. Sie seien für das Zusammenleben in der Stadt wichtig.
An der Leeraner Fahrradstation scheiden sich die Geister
Dem Radverkehr in Leer soll nicht die Puste ausgehen
Aus der Geldnot das Beste machen
