Politik
Ausschüsse in Leer: Experten und Betroffene raus, Parteimitglieder rein
Die Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrats konnten bisher auch auf den Ratschlag von Betroffenen und Experten zurückgreifen. In Zukunft verzichten sie weitgehend darauf – freiwillig.
Leer - Kommunalpolitikern geht es ein bisschen wie Lokaljournalisten: Sie müssen sich mit diversen Themen beschäftigen, von denen sie womöglich überhaupt keine Ahnung haben. Verkehr, Haushalt, Bauen, Kindergärten und Schulen, Digitalisierung, Fördergelder, Hafenwirtschaft – über all das und noch viel mehr muss Otto Normalbürger in Leer normalerweise nicht Bescheid wissen.
Was und warum
Darum geht es: Viele Experten und Betroffene, die bisher in den verschiedenen Ausschüssen mitdiskutiert hatten, haben ihre Sitze verloren. Mitglieder der Parteien dürfen aber weiter an Bord bleiben.
Vor allem interessant für: alle, die ihre Interessen in der kommunalen Politik vertreten wissen wollen
Deshalb berichten wir: Die Diskussion um einen beratenden Sitz für Fridays for Future im EKUV lenkte unseren Blick darauf, dass der Rat bei der Besetzung der Berater-Sitze neue Wege geht. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Als Mitglied des Stadtrates sollte er sich allerdings möglichst gut einarbeiten, um die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger treffen zu können. Die Sache etwas leichter machen die Fachausschüsse, in denen die verschiedenen Themen vordiskutiert werden. Die Kommunalpolitiker können sich aufteilen und spezialisieren und müssen nicht bei allen Fragen voll auf der Höhe sein.
Zusätzliches Wissen
Und sie können sich zusätzliches Wissen in die Ausschüsse holen, beispielsweise durch Experten oder Betroffene. Die Niedersächsische Kommunalverfassung sieht das ausdrücklich vor. Diese beratenden Mitglieder dürfen mitdiskutieren, nicht aber mitabstimmen. Das Gesetz regt an, dass die Zahl der normalen Mitglieder mindestens doppelt so hoch ist, wie die der beratenden Mitglieder. Vorschreiben tut es das aber nicht.
Bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode hat der Leeraner Rat in seinen Ausschüssen ausführlich Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Zum Beispiel saßen neben den elf ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WTKA) zwölf beratende Mitglieder, unter anderem von der Hafenwirtschaftsvereinigung, von der Werbegemeinschaft oder den Freunden der historischen Altstadt. Im Sozialausschuss war das Verhältnis elf zu sechs, beim Jugendausschuss elf zu sieben. Dabei behielten sich die drei größten vertretenen Fraktionen und Gruppen – SPD/Linke, CDU und Grüne/CDL vor, je einen Vertreter (im WTKA und teilweise im Jugendausschuss sogar je zwei) nach ihrer eigenen Wahl als beratendes Mitglied in die meisten Ausschüsse zu schicken.
Schere angesetzt
Jetzt hat der Rat die Schere angesetzt. Die Zahl der beratenden Ausschussmitglieder wurde radikal reduziert. Weichen mussten aber vor allem die beratenden Mitglieder, die bisher aufgrund ihrer Funktion mitdiskutieren durften. Die Fraktionen der Grünen und der CDU sowie die Gruppe SPD/Linke schicken aber weiterhin je ein beratendes Mitglied in die meisten Ausschüsse.
In den allermeisten Fällen handelt es sich um Männer oder Frauen, die bei der Kommunalwahl auf der jeweiligen Liste standen, aber nicht gewählt wurden. „Das sind Leute, die sich für diesen Posten interessiert haben und von denen wir glauben, dass sie uns in der Diskussion voranbringen können“, sagt dazu Heinz Dieter Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Überzeugung der Grünen sei, dass auch interessierte Bürger die Möglichkeit haben sollten, in Ausschüssen mitzudiskutieren, sagt Bruno Schachner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er räumte aber ein, dass die Partei diesen Grundsatz zwar in einigen, aber nicht in allen Ausschüssen eingehalten habe. Ursel Nimmrich, Fraktionsvorsitzende der CDU, betonte, dass ihre Fraktion bei der Besetzung auf den fachlichen Hintergrund der Sitzinhaber achte. Ein beratender Sitz in einem Ausschuss helfe außerdem, seinen Inhaber in den politischen Prozess zu integrieren, so dass er bei der nächsten Wahl womöglich wieder bereit ist, zu kandidieren: „Das ist eine Art der Nachwuchsförderung“, so Nimmrich.
Neue Chance für Fridays for Future
Der neuen Praxis der Verteilung der beratenden Sitze in den Ausschüssen wären auch die jungen Aktivisten von Fridays for Future zum Opfer gefallen. Sie hatten sich im Laufe der vergangenen Wahlperiode einen beratenden Sitz im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr (EKUV) erarbeitet, nachdem sie den Kommunalpolitikern den Spiegel vorgehalten hatten, was die Klimafreundlichkeit der Stadt angeht. In den Sitzungen blieben ihre Vertreter jedoch weitgehend passiv.
Nun bekommen sie mit zwei neuen Vertretern, die sich abwechseln werden, eine zweite Chance. Auf Antrag der Grünen räumte der Rat Fridays for Future auch in dieser Wahlperiode einen beratenden Sitz im EKUV ein.
