Fristenregelung
Geplanter Mensabau in Holtland ist Thema in Berlin
Das Geld steht bereit, aber wird es ausgezahlt? Ist die Mensa der Grundschule in Holtland nicht bis Jahresende fertig, verfällt die Förderung des Bundes. Das ist jetzt sogar Thema der Bundesregierung.
Hesel - Wenn der Bau der Mensa bei der Grundschule in Holtland bis Jahresende fertig ist, bekommt die Samtgemeinde Hesel als Schulträgerin eine Förderung vom Bund. Das wären 678.000 Euro. Wird die Frist nicht eingehalten, gibt es nichts. Dann müsste die Kommune das rund eine Million Euro teure Projekt finanziell alleine stemmen. Mit diesem Thema befasst sich jetzt sogar die Bundesregierung in Berlin.
Die wurde von der Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, aufgefordert, zum Mensabau in Holtland Stellung zu nehmen: „Es ergibt keinen Sinn, einmal bewilligte Fördermittel mit knappen Fristen zu versehen und dadurch das ganze Projekt zu gefährden.“ Es könne bei Bauprojekten immer etwas dazwischen kommen. Die Bundestagsabgeordnete aus Oldenburg nennt als Beispiel Personal- oder Materialmangel. „Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern und die Frist für die Förderung verlängern“, fordert die Politikerin.
Sieben Tage Zeit für die Antwort
Dazu reichte sie am 7. Januar eine schriftliche Anfrage beim Parlamentssekretariat ein. Von dort sei das Schreiben inzwischen an das Bundeskanzleramt weitergeleitet worden, teilt Mohamed Ali mit. Für die Beantwortung ihrer Anfrage sei das Bundesfamilienministerium zuständig, so ihre Information. Das habe sieben Tage Zeit dafür.
In der Tat, der Druck, rechtzeitig fertig zu werden, sei enorm groß, kommentiert Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann die Fristenregelung. Aktuell sei man dabei, alle erforderlichen Planungen auf den Weg zu bringen. Ein Konzept für die Mensa mit Küche gebe es bereits. Fest stehe ebenfalls, wo das Gebäude stehen solle: hinter der Mehrzweckhalle bei der Grundschule.
Komplizierte Vergaberichtlinien
„Wann dort allerdings mit den Arbeiten begonnen wird, ist fraglich. Ich hoffe, so bald wie möglich“, sagt Uwe Themann. Jetzt müsse ganz fix der Bauantrag gestellt und eine Ausschreibung für die Firmen auf den Weg gebracht werden. Dass man sich erst jetzt konkret mit den weiteren Planungen befasse, habe einen Grund. Als Antragsteller müsse man die Genehmigung abwarten, ob das Geld des Bundes überhaupt bereitgestellt werde. Erst danach dürfe man loslegen.
Der vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung in Osnabrück bearbeitete Förderantrag und der von der Behörde ausgestellte Bewilligungsbescheid an die Samtgemeinde Hesel datiert auf den 14. Juni 2021. Nach der bis dahin geltenden Förderrichtlinie zum Ausbau der Ganzstagsbetreuung an Grundschulen hätte die Mensa in Holtland bereits am 31. Dezember 2021 fertig sein müssen. „Das hätte bedeutet, dass der Neubau in einem halben Jahr hätte stehen müssen. Das wäre nicht gegangen“, so Themann. Zum Glück habe der Bundestag kurz vor Weihnachten einer gesetzlichen Änderung zur Verlängerung der Vergabefrist zugestimmt. Dadurch erhöhe sich die Chance, dass das Projekt gelinge. Die Zeit sei dennoch knapp.
Dazu äußert sich auch Franziska Junker, Sprecherin der Linken im Kreis Leer und Mitglied im dortigen Kreistag: „Moderne Schulen mit Ganztagsangebot machen Gemeinden für junge Familien als Wohnort attraktiv. Der Ausbau wurde von der Regierung in Berlin jahrelang verschlafen, und jetzt soll durch knappe Fristen bei den Fördermitteln Druck gemacht werden. So geht es nicht. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, um neben dem Bau auch die Personalplanung durchführen zu können“, sagt die Neukamperfehnerin.
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