Osnabrück
Sollen alle übers Kiffen abstimmen? Osnabrücker Professor fordert Volksentscheid
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren – doch wollen die Bürger das auch? Das ist gar nicht sicher, sagt der Osnabrücker Staatsrechtler Hermann Heußner. Er fordert einen Volksentscheid – und sagt auch genau wie.
Irgendwie sind doch die meisten Leute dafür, dass das Kiffen demnächst erlaubt wird - die Leute rauchen und trinken ja auch. Wenn Prof. Hermann Heußner das hört, wird er ärgerlich. Der Hochschulprofessor und Staatsrechtler an der Hochschule Osnabrück ist der festen Überzeugung, dass die neue Ampel-Koalition mit ihren Plänen für die Legalisierung von Cannabis keineswegs die Mehrheit der Bürger hinter sich hat - sondern dass sie eine Drogenpolitik für eine Minderheit macht, weil es deren Lebensgefühl entspricht.
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Umfragen zeigen: Mehrheit ist dagegen
„Den Leuten wird mit der Cannabis-Legalisierung etwas übergestülpt, von der man gar nicht weiß, ob sie es wollen“, schimpft der 61-Jährige. „Das Thema ist hochumstritten und es stimmt einfach nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen dafür ist. Im Gegenteil: Lange war eine Mehrheit dagegen.“ Schaut man auf die Umfragen, so geben sie dem Juristen recht: In einer Forsa-Umfrage von Mitte Oktober sprachen sich 59 Prozent der Befragten dagegen aus, dass Cannabis legal wird. Selbst eine Umfrage im Auftrag des Hanfverbandes, also der Lobbyorganisation für Cannabis, ergab Ende Oktober nur 49 Prozent an Zustimmung dafür, dass Cannabis für Erwachsene legal erhältlich werden sollte - also nicht einmal die Hälfte. Wo ist denn da bitte die Mehrheit zu sehen, auf die die neue Regierung sich stützen will?
Hat die Demokratie Mängel?
Irgendwie passt das nicht zur Demokratie. Die wird nämlich gängigerweise definiert als Volksherrschaft, in der grundsätzlich die Mehrheit der Bürger bestimmt. Stimmt das etwa gar nicht?
„Es ist kompliziert“, sagt der Jurist und Vater von drei Kindern. Ein Blick auf die Parteien liefert die Erklärung: Die Parteien, die in ihrem Parteiprogramm für eine vorbehaltlose umfassendere Cannabis-Legalisierung sind, sind die Linke, die Grünen und die FDP - „und die haben gar keine Mehrheit im neuen Bundestag“, sagt Heußner. Grüne und FDP sind für eine lockere Politik beim Kiffen, weil das den Lebensstil vieler ihrer Mitglieder und Wähler widerspiegelt: Hippe, junge Städter, freiheitsliebend, die gerne mal einen Joint anzünden. SPD und CDU/CSU mit ihren vorwiegend älteren Mitgliedern und Wählern sehen Cannabis dagegen eher skeptisch, die SPD will zunächst nur Modellversuche. Heußner stellt klar:
Aber wie kann es dann sein, dass die Ampel sich trotzdem dieses Ziel gesetzt hat? Möglich gemacht hat‘s die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Denn es sind vor allem die Grünen und die FDP, die eine Legalisierung fordern. Beide sind zwar Juniorpartner in der neuen Regierung, aber die SPD ist in diesem Punkt zurückgewichen und hat das Ansinnen stillschweigend akzeptiert - und schon gibt es eine Regierungslinie, eine neue Drogenpolitik. Das erinnert ein bisschen an einen Zaubertrick, und der ist dazu auch noch ganz legal.
In einer Demokratie bestimmt oft die Minderheit
Für einen Herzblut-Staatsrechtler wie Heußner, der in seinem Büro eine große Europaflagge hängen hat und vor Bergen an juristischen Büchern sitzt, ist das nicht akzeptabel. Er sagt: „Wir haben immer wieder Fälle von Minderheitenherrschaft, das ist nicht akzeptabel.“ Da wird er dann auch laut und regt sich auf. Heußner kann eine ganze Reihe an Beispielen nennen: Etwa die Zusammenlegung der privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung. „Dafür gibt es seit zehn Jahren eine Mehrheit in der Bevölkerung, aber es kommt nie dazu, weil FDP und CDU immer in der Koalition dabei sind und das verhindern“, schimpft er.
Ein anderes Beispiel ist, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition 2009 für Hoteliers die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen senkte. Treibende Kraft dafür war die FDP, der Juniorpartner in der Regierung. „Wenn man weiß, dass der Milliardär August Baron von Finck, Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick war, 2009 der FDP eine Millionenspende gemacht hat, bekommt die Sache einen schlechten Beigeschmack. Das war eine völlig ungerechtfertigte Steuersubventionierung aufgrund einer erfolgreichen Lobby-Gruppe“, sagt Heußner und rauft sich die Haare.
Heußner befürwortet Volksentscheid
Was also tun, wenn die repräsentative Demokratie Systemmängel hat? Heußner ist da ganz entschlossen und sagt:
Die Parlamentsherrschaft müsse durch Elemente einer direkten Demokratie ergänzt werden - in der Schweiz klappe das auch. Dort stimmen die Eidgenossen in wesentlichen politischen Fragen in Volksentscheiden ab und können sogar das Parlament überstimmen.
Grundgesetz muss geändert werden
Wie das gehen soll, hat Heußner auch schon durchdacht. Zunächst einmal müsse das Grundgesetz geändert werden, denn es sieht bislang keine Volksbegehren und Volksentscheide vor: „Das ist unser Mangel und das müssen wir ändern. Die Herrschaft des Parlaments muss durch die direkte Demokratie ergänzt werden, beides sollte gleichrangig sein.“
Unterschriften sammeln
Seine Idee ist, dass die Bürger Unterschriften sammeln mit der Forderung, die Verfassung so zu ändern, dass die Bürger mittels Volksbegehren zu einer Sachfrage einen Volksentscheid verlangen können. Dafür wären sicher einige Millionen Unterschriften notwendig, um den nötigen Druck aufzubauen, schätzt der Staatsrechtler. „Das wird dauern, aber das ist auch gut so, denn das gibt genügend Zeit, damit sich die Debatte um Cannabis intensiv geführt wird und versachlicht. Damit Emotionen abgebaut werden und damit es Anhörungen und einen Bürgerrat geben kann.“ Seiner Ansicht nach würde der Prozess etwa drei bis vier Jahre dauern - das würde sich decken mit der Frist, die sich die Ampel-Koalition gibt: „Nach vier Jahren soll die Legalisierung evaluiert werden, das ist in der modernen Gesetzgebung eigentlich selbstverständlich“, sagt Heußner und fügt schmunzelnd hinzu: „Weil sie genau wissen, dass die Reform auch scheitern kann.“
Heußner eckt mit Vorschlägen an
Schon öfter hat Heußner mit ungewöhnlichen Vorschlägen zur Politik für Furore gesorgt. Für seine Ideen erhält er dabei nicht immer Zuspruch, sondern oft auch Gegenwind. So hat er schon vor der Flüchtlingskrise 2015 eine Demografieabgabe für kinderlose Deutsche verlangt, um die Einwanderung zu finanzieren. Da gab es viel Kritik, im Internet reichte das Spektrum von Beleidigungen bis zu Mordaufrufen. In einem ist sich der Professor aber sicher: Würde die Politik innovative Vorschläge umsetzen, gäbe es weniger Politikverdrossenheit: „Und die Bürger müssen bei wichtigen Themen direkt mitentscheiden dürfen. Alles andere ist unzumutbar.“
