Osnabrück
„Lauterbach muss handeln“: Defizit in Pflegekasse alarmiert Sozialverband
Die Pflegeversicherung wird immer teurer: Die Ausgaben steigen und damit drohen den Beitragszahlern neue Belastungen. Um wieviel Geld geht es? Und wie könnte die Pflege auf eine stabile finanzielle Basis gestellt werden?
Angesichts des Milliarden-Defizits in der Pflegeversicherung fordert der Sozialverband VdK Deutschland die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte unserer Redaktion, man könne dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) leider keine 100 Tage Einarbeitungszeit geben, „um sich erst dann den Baustellen in der Pflege zu widmen“.
Bentele drängte auf eine grundlegende Finanzierungsreform mit einer Zusammenlegung der bisherigen zwei Systeme. Sie betonte „Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten - die gesetzliche und die private Pflegeversicherung.“ Es könne auch nicht sein, „dass die Pflegeversicherung Leistungen bezahlt, die originär aus Steuern zu finanzieren sind, wie die Rentenzahlung für pflegende Angehörige“.
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Die VdK-Präsidentin forderte zudem weitere Verbesserungen in der Pflege, gerade für die pflegenden Angehörigen und die zuhause gepflegten Menschen. „Wenn jetzt die häusliche Pflege nicht gefördert und geschützt wird, dann kann es für die Pflegeversicherung noch sehr viel teurer werden. Hier wurden die Prioritäten in den vergangenen Regierungsjahren völlig falsch gesetzt“, so Bentele.
108 Euro mehr Beitrag bei 3000 Euro Einkommen
Die VdK-Präsidentin reagierte damit auf die Warnung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen vor einer Beitragserhöhung schon im ersten Halbjahr 2022. Laut GKV könnte eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte notwendig werden, um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Bei einem 3000-Euro-Monatseinkommen würde dies den Angaben zufolge eine Beitragssteigerung von 108 Euro im Jahr bedeuten, die sich Arbeitgeber und Versicherte teilen.
Nach Angaben des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, lagen die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Nachdem die Rücklagen aufgebraucht sind, hat die Pflegeversicherung laut Kiefer nun ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht. Es bestehe deshalb dringender politischer Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage, sagte er der „Rheinischen Post“.
DGB: Dramatische Entwicklung in der Pflege
Kiefer gab zudem zu bedenken, dass es Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. „Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr - je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“ Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei durchschnittlich 2125 Euro pro Monat.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer „dramatischen Entwicklung“. Sie warf der Ampel-Koalition zugleich vor, keine substanzielle Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. „Die Lösung besteht darin, die heutige Teilkasko-Pflegeversicherung zur Pflegebürgervollversicherung, der Pflegekasse für alle, weiterzuentwickeln und damit die Pflege zukunfts- und tragfähig zu machen.»
