Arbeitsbedingungen
Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohnerhöhung
Die SPD hat im Wahlkampf mit der Erhöhung des Mindestlohns geworben, nun will die Regierung das Versprechen einlösen. Die Arbeitgeberverbände sind strikt dagegen – und prüfen rechtliche Schritte.
Berlin/Ostfriesland - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein neues Gesetz vorlegen, das den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben soll – und damit eines der Wahlversprechen der Sozialdemokraten einlösen. Bei den Arbeitgebern kommt das überhaupt nicht gut an – ganz im Gegenteil: Sie erwägen sogar, rechtlich dagegen vorzugehen. „So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie“, sagte jetzt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Seit der Einführung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Jahr 2015 hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben – zuletzt auch die Erhöhung zum 1. Januar 2022 auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung auf zwölf Euro wieder über etwaige Erhöhungsschritte befinden werde.
„Staat sollte besser die Finger davon laufen“
Rainer Dulger sagte: „Es geht kurzfristig doch nicht um die zwölf Euro, sondern es geht darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht.“ Johann Doden, Chef des Arbeitgeberverbands für Ostfriesland und Papenburg, pflichtete ihm bei: „Der Staat sollte besser die Finger davon lassen, ehe ein politischer Überbietungskampf einsetzt.“
Ein höherer Mindestlohn sei zunächst Sache der Linken gewesen, jetzt habe ihn auch die SPD im Wahlkampf genutzt, sagte Doden. „Wo soll das hinführen?“, fragte er. In der Mindestlohnkommission säßen durchaus Arbeitnehmervertreter und auch Tarifverträge würden ja nicht allein durch die Arbeitgeber beschlossen. „Dieses ganze System wird jetzt von der neuen Regierung untergraben“, sagte der ostfriesische Verbandschef.
„Geld fällt nicht einfach vom Himmel“
„Ich gönne jedem einen Lohn, der gut zum Leben reicht“, sagte Doden. „Aber das Geld muss ja auch erst mal erwirtschaftet werden.“ Am Ende müssten Kunden dann mehr für Produkte und Dienstleistungen zahlen. „Das Geld fällt ja nicht einfach vom Himmel“, sagte der Verbandschef.
Er würde es begrüßen, wenn ein unabhängiges Gericht das geplante Gesetz prüfen würde. „Gerade in der Pandemie haben wir ja oft gesehen, dass die Politik Dinge beschlossen hat, die am Ende durch die Justiz wieder kassiert wurden“, sagt er – beispielsweise die inzwischen gekippte 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel.
DGB in Ostfriesland bleibt „gelassen“
Oliver Hublitz ist beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter anderem für Aurich, Emden und Leer zuständig. Er sagte der Redaktion: „Wenn ich höre, dass die Arbeitgeber womöglich klagen, bleibe ich ganz gelassen.“ Das hätten Verbände auch schon in anderen europäischen Ländern versucht – und seien „krachend gescheitert“.
Er verstehe die Aufregung über den Umstand, dass die Politik Mindeststandards festlegen wolle, „überhaupt nicht“. Das passiere an vielen verschiedene Stellen sowieso schon, sagte der DGB-Mann – zum Beispiel beim gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen.
„Müsste doch eigentlich Weckruf sein“
Bei der aktuellen Debatte habe er das Gefühl, die Arbeitgeber hätten „nichts aus der Pandemie gelernt“. Massenweise seien Arbeitnehmer im Lockdown aus dem Niedriglohnbereich in andere Jobs gewechselt – und nicht wieder zurückgekommen. „Das müsste doch eigentlich ein Weckruf sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, oder?“, so Hublitz.
DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den zwölf Euro. „Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen“, sagte er. „Es sollte gelingen, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die zwölf Euro nun zügig erreicht werden.“ Wenn diese Höhe beim Mindestlohn erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Dabei ist für die Gewerkschaften klar: Der Mindestlohn ist immer nur die zweitbeste Lösung – nach einer starken Tarifbindung mit guten Tariflöhnen.“
Mit Material von DPA
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