Corona
Rat disktutiert über 3G und 3G+
Treffen sind während der Corona-Pandemie problematisch, auch für Kommunalpolitiker. Müssen sie geimpft, genesen oder getestet sein, bevor sie zur Sitzung dürfen? Oder gibt es gar einen Test vor Ort?
Rhauderfehn - Während der Corona-Pandemie ist es auch für Kommunalpolitiker nicht einfach, ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen. Denn sie müssen sich an die aktuellen Corona-Regeln für Treffen halten.
Deshalb hatte die Gruppe Ampel+ (SPD, FDP, Grüne, Nehuis, wi mitnanners) auf der Ratsitzung der Gemeinde Rhauderfehn beantragt, die Geschäftsordnung erst nal vom 1. Januar bis zum 31. März 2022 zu ändern. Dann sollen die 3G-Zugangsregelung herrschen, wenn Rat, Verwaltung- und Fachausschüsse zusammenkämen. Das heißt: Jeder, der zu einer Sitzung will, muss nachweislich zwei Mal geimpft, genesen oder getestet sein. Außerdem müssen alle FFP2-Masken tragen und untereinander mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
Impfung nur „Eigenschutz“
CDU-Ratsherr Niels Plaisir wollte die Latte noch höher legen und beantragte eine 3G+-Regelung. Das hieße, dass jeder vor einer Sitzung vor Ort auf das Corona-Virus getestet würde. Nur wer negativ wäre, dürfte teilnehmen. Grund: Wer „ehrlich sei“ wisse, dass die 3G-Regel nicht ausreiche, um vor Ansteckung sicher zu sein, machte Plaisir deutlich. Impfungen würden nur eine „trügerische Sicherheit“ geben und die „notwendigen Boosterimpfungen“ seien oft „nicht in einem zeitlich erforderlichen Abstand“ erfolgt. Deshalb ermögliche die Impfung nur einen Eigen-, aber keinen Fremdschutz. Die „größtmögliche Sicherheit“ sei erst gegeben, wenn auch Geimpfte und Genesene vor Ort getestet würden.
„Rein sachlich gesehen“ stimme das, entgegnete Dirk de Boer, Sprecher der Ampel+-Gruppe. Allerdings sei das für die Gemeindeverwaltung kaum umzusetzen. Seine Gruppe gehe auch davon aus, dass alle Ratsmitglieder so verantwortungsvoll seien, vor den Sitzungen einen Test zu machen.
Ampel+ setzte sich schließlich mit ihrem Antrag durch.
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