Berlin
Corona-Lockdown nach Weihnachten? Diese Maßnahmen sind geplant
Die Omikron-Variante könnte Deutschland so schlimm treffen wie keine Corona-Welle zuvor. Kurz vor Weihnachten werden neue Maßnahmen diskutiert. Gibt es nach den Feiertagen einen Lockdown? Was bislang bekannt ist.
Die Warnungen vor der Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland sind dramatisch: die Welle könnte Deutschland so hart treffen wie bisher keine zuvor und durch zeitgleiche Krankheits- und Quarantänefälle die kritische Infrastruktur lahmlegen. Wegen eines extremen Patientenaufkommens wird laut einer Stellungnahme des Corona-Expertenrates der Bundesregierung vom Sonntag eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser erwartet.
Im Video: Omikron-Welle: Kommt der Corona-Lockdown im Januar?
Während unsere Nachbarländer Dänemark und Niederlande in den vergangenen Tagen bereits neue Lockdown-Maßnahmen verhängt haben, um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu stoppen, wird in Deutschland noch darüber diskutiert, was nun erforderlich sei. Über neue Maßnahmen soll ein eilig einberufener Corona-Sondergipfel zwischen Bund und Ländern am Dienstag beraten. Ein Lockdown nach Weihnachten ist nicht mehr ausgeschlossen.
Mit welchen neuen Maßnahmen die Ausbreitung Omikron-Variante gebremst werden soll - ein Überblick.
Empfehlungen des Corona-Expertenrates
Vom Corona-Expertenrat heißt es: Nationale und internationale Modellierungen der Infektionsdynamik und möglicher Spitzen-Inzidenzen zeigten eine „neue Qualität der Pandemie“ auf. „Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa 2-4 Tagen.“ Durch die derzeitig gültigen Maßnahmen sei diese Verdoppelungszeit im Vergleich zu England zwar etwas langsamer, aber deutlich schneller als bei allen bisherigen Varianten.
In seiner Stellungnahme von Sonntag sieht der Corona-Expertenrat „Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage“ zum Schutz gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante.
Kontaktbeschränkungen
Als konkrete Maßnahme gegen die Omikron-Variante werden vom Corona-Expertenrat Kontaktbeschränkungen genannt. Eine genaue Anzahl, wie viele Haushalte und Personen sich dann noch treffen könnten, fehlt in dem Papier noch.
Konkreter wird es Montag: Aus einer Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag geht hervor, dass ab dem 28. Dezember private Treffen von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sind. Diese Obergrenze ist sowohl für den Innen-, als auch den Außenbereich vorgesehen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Treffen sind dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
Für Hamburg kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Montag im NDR-Interview schärfere Maßnahmen an. Die strengeren Corona-Regeln in der Hansestadt sollten bereits über die Weihnachtstage gelten und auch Geimpfte und Genesene betreffen. Demnach sollten private Treffen auf eine maximale Anzahl von 10 bis 20 Personen begrenzt sein. Die genaue Zahl soll nach den Beratungen von Bund und Ländern feststehen und bundesweit gelten.
Im Fokus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen private Treffen und der Freizeitbereich stehen. „Zum Thema, welche weiteren Beschränkungen denkbar sind, werden sich Bund und Länder jetzt austauschen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Es gehe da insbesondere um private Zusammenkünfte, für die heute vielerorts noch eine Obergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor gelte, um Großveranstaltungen und Clubs.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viele Menschen am Coronavirus erkranken sollten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, es zeichne sich ab, „dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden“. Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten aber möglich sein.
Die Bevölkerung sollte zur aktiven Infektionskontrolle aufgefordert werden, heißt es vom Corona-Expertenrat weiter. Dazu gehörten die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente Tragen von FFP2-Masken insbesondere in Innenräumen sowie der Einsatz von Corona-Schnelltests bei Treffen vor und während der Festtage.
Lockdown
Wird das öffentliche Leben in Deutschland erneut heruntergefahren? Müssen Geschäfte, Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen? Im Raum steht derzeit ein nach den Feiertagen beginnender Lockdown. Laut der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen sollen Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen geschlossen werden.
Zudem solle die Zahl der Teilnehmer an Großveranstaltungen im Innen- wie im Außenbereich reduziert werden. Wo genau die Obergrenze der Teilnehmerzahl liegen soll, lässt die Vorlage noch offen. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen. Diese Zahlen dürften deutlich reduziert werden.
Der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schloss am Sonntag einen harten Lockdown vor Weihnachten aus.
Lauterbach sagte dem „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben.“ In der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“ sagte der SPD-Politiker nach „Bild“-Angaben: „Einen harten Lockdown jetzt vor Weihnachten, den würde ich ausschließen. Das ist klar.“ Zur Frage eines Lockdowns in Deutschland für die Zeit nach den Festtagen antwortete Lauterbach demnach: „Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben.“ Mit Blick auf die zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht vorliegende Stellungnahme des Expertenrats sagte er: „Auf der Grundlage dieser neuen Erkenntnisse werden wir in den nächsten Tagen unseren Plan vorstellen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte das Ziel, einen Lockdown zu vermeiden. „Sinnvolle Kontaktbeschränkungen, wenn sie nötig würden, muss man sich anschauen“, sagte Dürr in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sage ich: kein Lockdown und möglichst wenig Kontaktbeschränkungen.“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies „Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar“, sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden.
„Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte Habeck dazu. Er sei sich allerdings sicher, „dass Clubs und Diskotheken schließen werden“ und „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Verschärfungen seien wohl unvermeidbar.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“
Impfungen
Corona-Impfungen im hohen Tempo sind ein zentraler zentraler Baustein in der Strategie der neuen Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie. Der Leiter des neuen Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, zeigte sich zuversichtlich, dass das Regierungsziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Ende des Jahres erreicht werden kann. Das Impftempo müsse auch in der Weihnachtszeit aufrechterhalten werden.
Der Corona-Expertenrat forderte in seiner Stellungnahme, die Impfkampagne müsse noch einmal intensiviert werden. Über die Feiertage sollten sowohl Erst- und Zweitimpfungen als auch Boosterimpfungen angeboten werden.
Bund und Länder wollen der Beschlussvorlage zufolge die Corona-Impfkampagne weiter intensivieren. „Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen“, heißt es in dem Papier.
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Silvester
Auch in diesem Jahr wird es nach Einschätzung von Hendrik Wüst als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz keine großen Silvesterpartys geben können. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das Weihnachtsfest nicht der Pandemietreiber ist“, sagte Wüst. Eine weihnachtliche Kaffeetafel oder ein Abendessen im Kreis der Familie werde auch dieses Jahr möglich sein. „Aber die große Silvestersause wird es nicht geben können.“
Zu Silvester gilt in Deutschland erneut ein umfassendes Verkaufsverbot für Böller. Nach der Regelung darf -wie schon im Vorjahr kein Feuerwerk über die Ladentheken gehen. Ziel ist es, Unfälle durch den unsachgemäßen Gebrauch von Knallkörpern und Raketen zu vermeiden und damit die durch Corona bereits extrem belasteten Krankenhäuser zu schonen.
Auf von Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen herrscht ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie ein Feuerwerksverbot.
Kritische Infrastruktur
In der Vorlage richten Bund und Länder einen Appell an alle Betreiber kritischer Infrastrukturen, „ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“. So soll der Betrieb der Infrastruktur auch bei einer Verschärfung der Pandemielage garantiert werden können. Es solle umgehend „ein Monitoring der Belastungssituation der kritischen Infrastrukturen vorgenommen und darauf basierend Handlungsempfehlungen erarbeitet werden“.
Die Vorlage sieht zudem die Verlängerung finanzieller Hilfen für besonders betroffene Branchen vor. Ausdrücklich genannt werden die Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport sowie das KFW-Sonderprogramm.
Schulen
Wie geht es nach den Weihnachtsferien weiter an den Schulen? Müssen diese erneut geschlossen werden und die Kinder zuhause bleiben? Dazu ist bislang noch nichts bekannt. In den meisten Bundesländern enden die Weihnachtsferien nach der ersten Woche im Januar. In Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin bereits zum Jahreswechsel. Noch bis 3. Januar haben die Schüler im Saarland Ferien, in Hamburg bis zum 4. Januar.
Habeck sagt zu einem möglichen Lockdown auch in den Schulen: Das Ziel sei, „nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen“. Mit einem solchen harten Lockdown solle man „nicht leichtfertig sein“.
In Niedersachsen ist an den letzten drei Schultagen vor Weihnachten die Präsenzpflicht an den Schulen aufgehoben. Auch über eine Verlängerung der Ferien wurde diskutiert. Davon sieht das Land Niedersachsen aber ab.
