Politik
CDU will Sitzungen nur mit Corona-Test
Am Dienstag tagt der Rhauderfehner Rat. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, in die Geschäftsordnung die 3G-Regel aufzunehmen. Die CDU hätte gern noch ein Plus dahinter.
Rhauderfehn - Wer am Dienstag, 21. Dezember, um 19.30 Uhr die Sitzung des Gemeinderats Rhauderfehn in der Mensa der Grundschule in Langholt besuchen will, braucht nur eine Maske zu tragen. Und die dürfen sowohl die Ratsmitglieder als auch die Besucher und Besucherinnen abnehmen, sobald sie sitzen, teilt Bürgermeister Geert Müller mit. Die Sitzordnung gewähre den geforderten Abstand von 1,5 Metern als Infektionsschutz in der Corona-Pandemie.
Niemand muss nachweisen, ob er geimpft, genesen oder getestet (3G) ist - jedenfalls nicht am Anfang der Ratssitzung, die in diesem Jahr die letzte in Rhauderfehn ist. Wie kommt das, wenn gleichzeitig überall strenge Regeln herrschen, um die Ansteckungswelle mit dem Corona-Virus zu brechen?
Gremien entscheiden selbst
„Das Landesrecht schreibt keine allgemeine Verpflichtungen im Hinblick auf den Infektionsschutz für Sitzungen in kommunalen Gremien vor. Die Corona-Verordnung des Landes nimmt diese kommunalen Veranstaltungen ausdrücklich aus“, heißt es in einem Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 26. November, das an alle Kommunen gegangen ist. Und: „Die Kommunen können deshalb in eigener Verantwortung selbst entscheiden, wie sie einen sachgerechten Sitzungsverlauf im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gremien gewährleisten und für ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme unter den Mitgliedern der Vertretung sorgen wollen.“ Es käme auch „die 3G-Regelung“ in Betracht, teilt das Innenministerium mit.
Denn: Es dürfe kein Ratsmitglied „über Gebühr“ an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert werden, selbst, wenn der Ratsherr oder die Ratsfrau ungeimpft sei, erläutert Rhauderfehns Bürgermeister. 2G gehe nicht, weil man die Ratsmitglieder zu nichts zwingen könne. Damit aber künftig nur Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen, müsse ein Geschäftsordnungs-Beschluss gefasst werden, „damit das in allen Ausschüssen einheitlich von den Ausschussvorsitzenden gehandhabt wird“. Dieser Beschluss steht in Rhauderfehn noch aus.
Mehrheitsgruppe für 3G
Deshalb wird Dirk de Boer am Dienstag einen Antrag stellen, 3G einzuführen. Der Sozialdemokrat ist Vorsitzender der 17-köpfigen Mehrheitsgruppe Ampel+ im Rat, zu der sich SPD, FDP, Grüne, ein Parteiloser sowie ein Mitglied der Wählergruppe „Wi mitnanners“ zusammengeschlossen haben.
Den Antrag begründet Ampel+ damit, dass die Corona-Zahlen im Kreis Leer hoch seien und der Infektionsschutz angepasst werden müsse. Kommt der Antrag durch, dürfen künftig nur Ratsmitglieder und Besucher nach 3G an Sitzungen der politischen Gremien in Rhauderfehn teilnehmen. So empfiehlt es auch der Verwaltungsausschuss (VA), das höchste Gremium nach dem Rat.
CDU will sogar 3G+
Die CDU will sogar noch eins draufsetzen. Niels Plaisir hat einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mit 3G+ eingereicht. Den Christdemokraten reiche die 3G-Regel nicht, weil sie „nicht weit genug geht und zu unsicher ist“. Plaisir will, dass die Mitglieder immer auch einen Negativ-Test vorlegen müssen, bevor sie in den Ausschuss oder Rat gehen. Grund: Die Impfung gebe „generell nur eine trügerische Sicherheit, auch, weil die notwendigen Impfungen bei vielen vollständig Geimpften nicht in einem zeitlich erforderlichen Abstand stattgefunden haben“, meint Plaisir. Eine Impfung diene in erster Linie dem Eigen- und nicht dem Fremdschutz. Die „größtmögliche Sicherheit“ sei aber nur zu gewährleisten, wenn auch Geimpfte und Genesene getestet seien.
Über die beiden Anträge soll zum Ende der Ratssitzung beschlossen werden. Tritt 3G oder gar 3G+ sofort in Kraft, müssten theoretisch alle Ratsmitglieder und Besucher sofort auf ihren Status hin überprüft werden, sagt Bürgermeister Müller. Er geht aber davon aus, dass die neue Infektionsschutz-Regel ab 2022 gilt.
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