Kreisparteitag
Ostfriesland: AfD-Streit um die Rolle des Professor Osbild
In der AfD gibt es einen Rechtsstreit, ob Reiner Osbild jemals Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ostfriesland war. Je nach Ausgang muss womöglich der jüngste Kreisparteitag samt Wahlen wiederholt werden.
Ostfriesland - In der AfD ist es umstritten, ob der Emder Hochschul-Professor Dr. Reiner Osbild jemals Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ostfriesland war – obwohl er jahrelang als solcher firmierte. In der Folge ist streitig, ob mit Osbilds Beteiligung rechtswirksam zum außerordentlichen Kreisparteitag am 6. November eingeladen werden konnte und ob die dortigen Wahlen – nach dem Rücktritt des gesamten Kreisvorstands – gültig sind.
Bei dem Parteitag sollen nur 17 Mitglieder gewesen sein. Der bis dahin stellvertretende Vorsitzende Thomas Strömer hatte die Versammlung nach Informationen unserer Zeitung vier Tage vorher abgesagt. Begründung: „Wir wurden vom Generalsekretär des Landesvorstands in Niedersachsen darüber aufgeklärt, dass aufgrund der Tatsache, dass Prof. Dr. Reiner Osbild an der Vorstandssitzung und am Beschluss für den Kreisparteitag unrechtmäßig beteiligt war, die Einladung zu unserem Kreisparteitag am 6. November 2021 ungültig ist.“
Der Professor, der als AfD-Kreisvorsitzender auftrat
Seit April 2021 – so hat Strömer nach Informationen unserer Zeitung erläutert – sei Osbild „in der Mitgliederverwaltung nur noch als Mitglied und nicht mehr als 1. Vorsitzender geführt“ worden. Trotz dieser Statusänderung, die Osbild bekannt gemacht worden sei, „trat er in der Partei und auch gegenüber der Presse weiterhin als 1. Vorsitzender auf“.
Im Dezember 2020 sei – wie Strömer offenbar weiter ausgeführt hat – anlässlich einer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl festgestellt worden, dass Osbild mit Hauptwohnsitz in Mönchengladbach gemeldet war. In der Folge sei recherchiert worden, ob er den „notwendigen Antrag für einen Gebietsverbandswechsel“ nach Ostfriesland gestellt habe. „Dieser Antrag und die dazugehörigen Beschlüsse sind in unserem Kreis- und Landesverband und dem ehemaligen Kreis- und Landesverband jedoch nicht auffindbar.“
AfD-Generalsekretär warnte die ostfriesischen Mitglieder
Die Bundes-AfD hatte unserer Zeitung am 6. Mai mitgeteilt: „Prof. Osbild gehörte bis 15.04.2021 dem Kreisverband Mönchengladbach (Landesverband Nordrhein-Westfalen) an und ist am 16.04.2021 zum Kreisverband Ostfriesland (Landesverband Niedersachsen) […] gewechselt, nachdem die erforderlichen Beschlüsse von Kreis- und Landesvorstand vorgelegen haben.“ Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen teilte auf Anfrage mit, dass Osbild erst nach März 2021 „seine Ummeldung nach Niedersachsen vorgenommen“ habe.
Der niedersächsische AfD-Generalsekretär Nicolas Lehrke hat am 5. November, also einen Tag vor dem Kreisparteitag, an die ostfriesischen Mitglieder geschrieben: „Nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle teile ich Ihnen mit, dass zu Ihrem Kreisparteitag am 6. November nicht wirksam eingeladen worden ist. Etwaig dort erfolgende Wahlen oder getroffene Beschlüsse wären somit unwirksam.“
Was sagt das Landesschiedsgericht der AfD?
Nach dem Kreisparteitag schickte Osbild eine Pressemitteilung, wonach er selbst beim Parteitag von einer „einstweiligen Anordnung“ des AfD-Landesschiedsgerichts berichtet habe. Aus dieser zitierte Osbild wie folgt: „Nach der gegenwärtig noch vorläufigen Einschätzung bleibt für Zweifel daran, dass der AS (Antragsteller) seit dem Jahr 2016 Mitglied des Kreisverbands Ostfriesland ist, nahezu kein Raum.“
Es handelt sich also um eine „vorläufige Einschätzung“. Auf die beruft sich auch Robert Mönnigmann, der bei dem Parteitag zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde: Es liege eine „eindeutige Klarstellung des Landesschiedsgerichts“ vor, „die klipp und klar bestätigt, dass Herr Professor Dr. Osbild seit 2016 Mitglied im Kreisverband Ostfriesland ist, damit auch am Tage seiner Wahl zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Ostfriesland“. Es handle sich um eine „einstweilige Entscheidung“, so Mönnigmann auf Nachfrage, „deren Inhalt aber ausdrücklich darauf hinweist, dass eine andere Sicht schwer vorstellbar sei“.
Generalsekretär Lehrke teilte unserer Zeitung jedoch am 29. November, also nach dem Parteitag, mit: „Leider existieren in den Fragen rund um den AfD-Kreisverband Ostfriesland immer noch unterschiedliche Rechtsauffassungen, die derzeit von der parteiinternen Schiedsgerichtbarkeit geklärt werden.“
