Notfallversorgung
Rettungswachen: Woran ostfriesische Bauprojekte bisher scheitern
Der Leeraner DRK-Kreisverband hatte gegen die Finanzierungspolitik der Krankenkassen keine Chance, als er eine größere Rettungswache in Nüttermoor wollte. Droht auch ein Emder Rettungswachen-Projekt zu scheitern?
Ostfriesland - Eine neue Rettungswache für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Leer wird mindestens seit dem Jahr 2011 geplant, wie aus dem Archiv unserer Zeitung hervorgeht. Im Sommer 2018 hat der DRK-Kreisverband dann ein Gebäude in Nüttermoor gekauft – spätestens Anfang 2020 solle die Rettungswache dorthin umziehen, schrieb der General-Anzeiger damals.
Auch der Emder Verein für Rettungsdienst, Krankentransport und soziale Hilfsdienste (RKSH) plant eine neue Rettungswache. Die Emder Stadtverwaltung berichtet: „Die ersten Gespräche“ mit den Krankenkassen zur „Notwendigkeit eines Neubaus fanden im März 2016 […] statt.“
Gemeinsam ist den beiden geplanten Rettungswachen in Ostfriesland, dass es sie bis heute nicht gibt. Noch nicht einmal der Bau beziehungsweise Umbau wurde begonnen. Die Leeraner Kreisverwaltung teilte am 19. November mit, dass ab sofort der Neubau einer Rettungswache auf dem Gelände des Leeraner Klinikums angestrebt werde. Woran liegt es, dass die Rettungskräfte so lange Raumnot leiden müssen?
Ein Politiker-Eindruck aus dem Jahr 2013
Im Sommer 2013 hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) die Leeraner DRK-Rettungswache besichtigt: „Ich bin schon etwas verwundert, dass Sie hier überhaupt noch arbeiten dürfen“, sagte er damals, wie im Bericht der Ostfriesen-Zeitung (OZ) zu lesen ist. Thiele sei davon ausgegangen, dass es „arge Konflikte“ geben könne, falls hier die Berufsgenossenschaft etwas genauer hinschaue. Der seinerzeitige Rettungsdienst-Geschäftsführer Hary Feldmann sagte: „Anfang 2015 sollten wir langsam, aber sicher über einen Umzug nachdenken.“
Weiter berichtete die OZ, dass der Landtagsabgeordnete von „erheblichem Handlungsdruck“ gesprochen habe und sich von den Schilderungen der Mitarbeiter erschrocken gezeigt habe. Auszug aus dem Bericht: „Die Strukturen in dem Gebäude würden es nicht hergeben, dass der Arbeits- und Ruhebereich zu trennen seien, hieß es. Mit dem Kopf schüttelte der Politiker über einen Notausgang im oberen Stock der Wache – ein kleines und schmales Fenster, durch das die Mitarbeiter im Falle eines Feuers nacheinander nach draußen klettern müssten. ,Nein‘, lautete die Antwort auf seine Frage, ob das denn schon geprobt worden sei.“
„Massive Mängel“ in der Wache festgestellt
Im August 2021 besichtigte die „Unfallversicherung Bund und Bahn“ (UVB) die Leeraner Rettungswache. In ihrem Bericht vom 3. September stand: „Grundlage der Bewertung ist der ungenügende bauliche Zustand des Gebäudes mit den nachfolgend beschriebenen massiven Brandschutzmängeln und den daraus resultierenden unzureichenden Fluchtmöglichkeiten.“ Die UVB kritisierte unter anderem elektrisch betriebene Schiebetüren im Fluchtweg, die bei Stromausfall nicht selbsttätig öffnen – sowie Notausgänge, die sich nicht in Fluchtrichtung öffnen lassen. Ein weiterer Mangel: „Räumungs- und Evakuierungsübungen werden nicht durchgeführt.“
Sven Neumann, der erst seit Juli 2021 Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes ist, bestätigte danach auf Anfrage unserer Zeitung „erhebliche Mängel, die auf die bauliche und räumliche Situation zurückzuführen“ seien: „Da diesen Mängeln und auch dem unzureichenden Raumangebot durch bauliche Maßnahmen am und im vorhandenen Gebäude nur in begrenztem Umfang abgeholfen werden kann, ist der Umzug der Hauptrettungswache in ein neues beziehungsweise anderes Gebäude unumgänglich.“ Aber: Der DRK-Kreisverband werde jetzt erstmal diverse Fachfirmen mit Umbauten der Bestandswache beauftragen.
Eine Nachfrage bei AOK und Ersatzkassen
Wer übernimmt die Kosten, die im Rettungsdienst anfallen? Und wer ist dafür verantwortlich, dass jetzt Geld in ein Gebäude investiert werden muss, das offenbar nicht als Rettungswache zu halten ist?
Unsere Zeitung nahm das zum Anlass, bei der AOK und beim Verband der Ersatzkassen (VDEK) anzufragen. Vorrecherchen hatten ergeben, das sie die Finanzierungsverhandlungen für die Krankenversicherungen führen, wenn es um Rettungswachen geht.
Wer kommt für die Kosten des Rettungsdienstes auf?
Der Rettungsdienst in Niedersachsen werde fast zu 100 Prozent von den Gesetzlichen Krankenkassen finanziert, teilte der VDEK mit. Einzige Ausnahme seien die Rettungsleitstellen, an denen Städte und Landkreise zu 40 Prozent beteiligt seien, erläuterte die AOK. Die Instandhaltung von Rettungswachen und Neubauten würden von den Krankenkassen bezahlt, schrieben beide. Und nach einem Meinungsaustausch zum Datenschutzrecht mit unserer Zeitung nannten sie schließlich auch eine Summe, die pro Jahr in den ostfriesischen Rettungsdienst fließt: An die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie an die Stadt Emden seien im Jahr 2020 insgesamt 33,8 Millionen Euro gezahlt worden.
Was passiert mit der Rettungswache Leer?
In einer zweiten Anfrage erkundigte sich unsere Zeitung, woran der Umzug der Leeraner DRK-Rettungswache scheitere und ob es aus Sicht der Krankenkassen sinnvoll sei, in den Brandschutz der Bestandswache zu investieren.
„Die von Ihnen genannte Bestandswache ist tatsächlich abgängig“, schrieb die AOK. „Hierzu stehen die Krankenkassen schon in einer längeren Verhandlung mit dem DRK und dem Landkreis.“ Das DRK habe „unabhängig davon“ ein „relativ großes“ Gebäude erworben, um daraus eine Rettungswache zu machen. Das Gebäude sei „nach den gültigen Rechtsvorschriften zu groß und zu teuer und kann damit nicht vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung refinanziert werden, weil es nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht“.
DRK-Gebäude laut Krankenkassen zu groß und zu teuer
Der VDEK antwortete, dass er einen Umzug in eine neue Rettungswache „aus den bekannten Gründen“ befürworte. Aber das vom DRK gekaufte Gebäude sei nicht innerhalb der DIN-Größe beziehungsweise -Norm: „Das Gebäude ist daher nach aktueller Rechtsvorschrift zu groß und zu teuer, um von der Gesetzlichen Krankenversicherung voll refinanziert werden zu können. Daran hält der VDEK weiter fest.“
Das wollte unsere Zeitung genauer wissen. Welche Rechtsvorschriften oder gar gesetzlichen Regelungen gelten? Um wie viel ist das DRK-Gebäude zu groß und zu teuer? Daraufhin boten AOK und VDEK ein Gespräch mit ihren Verantwortlichen für „Rettung und Transport“ an.
Wie groß sollen beziehungsweise dürfen Rettungswachen sein?
In diesem Gespräch stellte sich heraus, dass der Leeraner DRK-Kreisverband keine Chance mit seinem gekauften Gebäude hatte. Für Rettungswachen gelte seit dem Jahr 2017 die DIN-Norm 13049, die Größe und Ausstattung regle. Für ein Rettungsfahrzeug müssten demnach 55 Quadratmeter vorhanden sein. Auch die Mindestgrößen für die anderen Bereiche einer Rettungswache seien darin festgeschrieben. Außer Garagen gehören beispielsweise Büros, Umkleideräume und Ruheräume zu einer Rettungswache.
Die Mindestgrößen aus der DIN-Norm sind, wie von AOK und VDEK im Gespräch vermittelt wurde, „für die Kostenträger eine Obergrenze“ – bei Neu- und Umbauten. Auf Nachfrage haben sie bestätigt, dass die Krankenkassen die vorgeschriebenen Mindestgrößen für eine Rettungswache bei der Finanzierung als Maximalgrößen behandeln. Das heißt, es gibt keinen Spielraum für die Vertragspartner der Kassen. Das sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Aber das betrifft letztlich auch Dienstleister wie das DRK, sofern Städte und Kreise den Rettungsdienst nicht selbst organisieren.
Warum die DIN-Norm nicht exakt erfüllt werden konnte
Die Leeraner Kreisverwaltung bestätigt: „Da es sich bei dem Objekt Am Nüttermoorer Sieltief um ein Bestandsgebäude handelt, ist es dem Grunde nach schon gar nicht möglich, dass es flächenmäßig genau der DIN-Norm für Rettungswachen entspricht. Ein Bestandsgebäude kann man nicht DIN-gerecht verkleinern, die Flächen sind ja da. Auch eine andere Nutzung überschüssiger Flächen einer Rettungswache ist nicht ohne Weiteres umsetzbar.“
Es könne trotzdem größer gebaut werden, betonten die Krankenkassen-Vertreter – von ihnen finanziert werde der größere Raum aber nicht. Das müsse dann zum Beispiel der Landkreis mit der Rettungsorganisation „im Innenverhältnis lösen“. Und das DRK-Gebäude in Leer habe ein Drittel über den Größenvorgaben gelegen.
Bekamen die Krankenkassen keine Antwort auf ihr Angebot?
Die Krankenkassen-Vertreter sagten, sie hätten Anfang des Jahres 2019 ein finanzielles Angebot unterbreitet. Darin hätten sie sich „arg gestreckt“, was die Quadratmeter-Zahlen betreffe – aber sie hätten keine Rückmeldung erhalten.
Die Leeraner Kreisverwaltung bestreitet das: „Nein, das trifft so nicht zu. Die ersten Kostenverhandlungen zur Rettungswache waren im Herbst 2019. Vorher wurden die Kostenträger über den Planungsstand informiert. In der Kostenverhandlung erfolgte ein Angebot, das dann sowohl von den Gremien des Kreisverbandes als auch durch den Landkreis zu prüfen war. Es fand dazu in der Folgezeit ein intensiver Austausch mit dem DRK statt sowie eine Anfrage an die Kostenträger zu alternativen Möglichkeiten.“ Aber: „Eine Einigung über die Kosten konnte mit den Krankenkassen nicht erzielt werden.“ Um welche Summen es geht, wollten weder Landkreis noch Krankenkassen sagen.
Neubau einer Emder Rettungswache
Gegen Ende des Gesprächs mit den Krankenkassen fragte unsere Zeitung, ob es noch weitere Rettungswachen-Bauprojekte in Ostfriesland gebe. Die Antwort wurde nachgeliefert: „In Emden geht es gegenwärtig um ein Bauvorhaben (RKSH) mit einem privaten Anbieter.“ Die Emder Stadtverwaltung bestätigte: „Es handelt sich um einen Neubau des RKSH an der Petkumer Straße auf Höhe der B 210“, dem Autobahnzubringer zur Anschlussstelle Emden-Ost. Aufgrund der Verkehrsanbindung handle es sich um „einen optimalen Standort“.
Unsere Zeitung wollte daraufhin von den Krankenkassen wissen, ob dort die Kostenfrage geklärt sei. Darauf antwortete die AOK „in Abstimmung mit dem VDEK“ folgendes: „Das Projekt befindet sich in einem laufenden Verhandlungsprozess. Hierzu gehören Größe und Kosten. Zu den Inhalten der nicht abgeschlossenen Gespräche und Verhandlungen werden wir uns nicht äußern.“
Bau genehmigt – aber noch nicht finanziert
Die Stadtverwaltung, die der Vertragspartner der Krankenkassen bezüglich des Rettungsdienstes ist, antwortet: „Die Planung der Wache ist abgeschlossen und eine Baugenehmigung hierfür wurde erteilt.“ Die Baugenehmigung gibt liegt sogar schon seit einem Jahr vor, wie dem OZ-Archiv zu entnehmen ist. In einem früheren Bericht, vom Oktober 2019, wird RKSH-Geschäftsführer Holger Rodiek zitiert. Demnach soll das Gebäude dem Rettungsdienst für die nächsten 50 Jahre ein Zuhause bieten und entsprechend über diesen Zeitraum abgeschrieben werden. Die Krankenkassen hatten gegenüber unserer Zeitung erläutert, dass eine Rettungswache nicht etwa auf einen Schlag refinanziert werde, sondern in jährlichen Beiträgen.
Die Emder Stadtverwaltung erläuterte, dass ein „zukunftsorientierter Neubau“ geplant sei, mit dem auf den steigenden Bedarf an Rettungsmitteln reagiert werden könne. Die Krankenkassen hatten darauf hingewiesen, dass der Rettungsdienst-Markt „jedes Jahr wächst“. Daher gebe es auch in jedem Jahr „Diskussionen um neue Stellplätze“ – für zusätzliche Rettungsfahrzeuge.
Scheitert die Emder Rettungswache an den Krankenkassen?
„Die Sinnhaftigkeit der geplanten Bebauung wurde ergänzend durch ein Fachgutachten belegt“, so die Stadtverwaltung: „In der optimalen Ausnutzung des Grundstückes überschreitet der Neubau die vom Gutachter ermittelte Größe in einem aus unserer Sicht vertretbaren Rahmen. Den dargestellten Weg betrachten wir als wirtschaftlich und nachhaltig.“ Die Krankenkassen würden aber „in der Regel nur die Kosten einer Rettungswache anerkennen, die den Mindestgrößen der entsprechenden DIN entspricht“. Und: „Zwischen diesen beiden Positionen konnte eine Annäherung erreicht, aber noch kein Kompromiss gefunden werden.“
Das geht offenbar schon eine Weile so. „Die ersten Gespräche bezüglich der Notwendigkeit eines Neubaus fanden im März 2016 und nachfolgend fortlaufend je nach Projektstand statt“, berichtet die Stadtverwaltung. „Die konkreten Gespräche in diesem Jahr zeigen deutliche Fortschritte, sind allerdings noch nicht abgeschlossen.“ Die AOK hat derweil mitgeteilt, dass die Kosten-Verhandlungen erst „seit etwa einem Jahr“ laufen würden.
Modulbauweise als zukunfsfähige Lösung?
Um die DIN-Norm einzuhalten, haben die Krankenkassen im Gespräch mit unserer Zeitung vorgeschlagen, „modular“ zu bauen. Dann könne um weitere Module ergänzt werden, wenn eine Erweiterung erforderlich sei.
Im Nachgang hat unsere Zeitung um eine Konkretisierung gebeten. Auszug aus der Anfrage: „Wenn eine Rettungswache ein zusätzliches Fahrzeug bekommt, ist gut vorstellbar, dass eine weitere Modul-Garage angebaut wird. Aber dann müssen ja auch Umkleideräume, Verwaltungstrakt und so weiter erweitert werden – das aber vermutlich in einer so geringen Dimension, dass zusätzliche Gebäude-Module wiederum zu größeren Räumen führen würden als in der DIN-Norm vorgesehen, richtig? Wie soll dann mit der Modulbauweise perspektivisch die DIN-Norm eingehalten werden? Wäre es folglich nicht sinnvoller, allenfalls im Fahrzeug-Bereich modulartig zu planen und die anderen Raumbereiche beim Neubau zukunftsweisend etwas großzügiger zu planen und zu finanzieren?“ Eine Antwort darauf steht noch aus.
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