Berlin
Welche Gefahr geht von gewaltbereiten Impfgegnern aus?
Gewalt und Hass bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nehmen zu. Politiker und Presse werden bedrängt. Wie viel Gefahr geht von einer Minderheit von Querdenkern und gewaltbereiten Impfgegnern aus?
Am Wochenende demonstrierten tausende Menschen in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie protestierten gegen die geplante Impfpflicht, gegen Masken oder gegen die Einschränkungen für Ungeimpfte. Immer mit dabei: sogenannte Querdenker, Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextreme.
Längst beschränkt sich der Protest von Impfgegnern nicht nur auf das Schreien von Parolen. Politiker, Journalisten, Ärzte oder Wissenschaftler finden sich im Visier der Szene wieder und werden eingeschüchtert und bedroht. Auf Twitter kursieren zahlreiche Videos, die zeigen, wie Journalisten von den Protestierenden beleidigt, bedroht und tätlich angegriffen werden.
Vor allem über den Messenger „Telegram“ vernetzt und organisiert sich die Querdenker-Szene. In einschlägigen Kanälen wird teilweise dazu aufgerufen, die Privatadressen von Politikern, Journalisten oder anderen Personen des öffentlichen Lebens zu sammeln, um „Feindeslisten“ zu erstellen.
Der Journalist Alexander Roth beobachtet, wie sich Querdenker und Impfgegner über Telegram radikalisieren.
Innenminister befürchten Eskalation der Gewalt
Die Innenminister und Verfassungsschützer der Bundesländer beschreiben aktuell eine Zunahme an Hass und Gewalt bei den Protesten. So nannte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die Situation „dramatisch“ und erklärte, sie habe sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Gegenüber „RTL Direkt“ sagte er: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.“
Im Falle einer allgemeinen Impfpflicht befürchten viele eine weitere Eskalation der Gewalt. „Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, so Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eklärte gegenüber dem RND, aus welchem Milieu die gewaltbereiten Demonstranten stammen. Bei manchen Protesten seien NPD-Mitglieder oder Mitglieder der rechtsextremistischen Splittergruppe „III. Weg“ als Ordner aufgetreten oder hätten sich unter die Demonstrierenden gemischt.
Vermehrt Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten
Bei den Demonstrationen kommt es auch immer wieder zu gewaltsamen körperlichen Übergriffen auf Journalisten. So auch bei verbotenen Corona-Protesten am 4. Dezember in Berlin. Ein unangemeldeter Protestzug aus rund 500 Querdenkern zog am Nachmittag durch den Stadtteil Friedrichshain, begleitet von einem Autokorso. Laut Berichten des „rbb“ war die Berliner Polizei mit 650 zusätzlichen Kräften im Stadtgebiet unterwegs, es kam zu 58 Festnahmen.
Wie das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)“ berichtet, wurden an diesem Tag mindestens fünf gewaltsame Übergriffe auf Pressevertreter dokumentiert. Die Journalisten erlitten Faustschläge ins Gesicht, einem Vertreter des Berliner „Tagesspiegels“ wurde das Smartphone entrissen. Der Angreifer wurde von der Polizei festgesetzt.
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„Ich stoße häufig auf Gewalt- und Tötungsfantasien“
Der Journalist Alexander Roth beobachtet die Entwicklungen in der Querdenker- und Impfgegner-Szene schon länger besorgt. Seit eineinhalb Jahren recherchiert er zu Querdenkern, verfolgt die Telegram-Kanäle der Szene und erhielt zuletzt einige Aufmerksamkeit für seine Warnungen vor einer Eskalation der Gewalt.
„Wir haben es hier mit einer radikalen, gewaltbereiten Minderheit mit geschlossenem verschwörungsideologischen Weltbild zu tun. Die das Gefühl hat, mit dem Rücken zur Wand zu stehen“, schreibt Roth in einem Kommentar beim „Zeitungsverlag Waiblingen“. In Telegram-Kanälen fänden sich aktuell immer wieder konkrete Tötungsfantasien über Politiker, mit klar definierten Zielen.
Alexander Roth veröffentlichte Auszüge von Telegram, in denen über die Ermordung von Markus Söder fantasiert wird.
In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ berichtet Roth, dass er selbst schon von Querdenkern bedroht worden sei, dass er eine konkrete Morddrohung auch zur Anzeige gebracht habe. Und er erklärt, dass er in den vergangenen Wochen eine immer stärkere Radikalisierung festgestellt habe.
Fackelmärsche gegen Politikerinnen
Für Aufsehen gesorgt hatte am Freitag (3. Dezember) ein Vorfall im sächsischen Grimma. Etwa 30 Protestierende waren mit Fackeln und Plakaten vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufmarschiert. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie in mehreren Fahrzeugen.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte den Vorfall „zutiefst empörend“: „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Montag (6. Dezember). SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans bezeichnete den Fackelmarsch auf Twitter als „faschistoid“.
Am Montagabend kam es in Schwerin zu einem ähnlichen Vorfall, als bei einem unangemeldeten Corona-Aufmarsch ein Teil der Demonstranten in Richtung der Privatwohnung von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zog. Die Polizei leitete den Demonstrationszug um, als dieser sich bereits in der Straße der Ministerpräsidentin befand.
Wird die Gewalt durch eine allgemeine Impfpflicht weiter zunehmen?
Nun, da eine berufsbezogene Impfpflicht beschlossen werden soll und längst auch über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, befürchten viele eine Zunahme der Gewalt. Jörg Müller, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, sagte gegenüber dem „rbb“: „Wenn die Impfquote steigt, werden die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich noch weiter in die Ecke gedrängt.“
Der Terrorismusforscher Peter Neumann warnt ebenfalls vor der Gewaltbereitschaft der Impfgegner-Szene. „Wenn eine solche Bewegung damit beginnt, sich Argumente zurechtzulegen, um Gewalt zu rechtfertigen, ist das ein deutliches Warnsignal - und genau das erleben wir seit einigen Monaten“, sagte er in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. In der Querdenker-Szene werde seit eineinhalb Jahre propagiert, dass die Impfpflicht komme. „Wenn diese Impfpflicht nun tatsächlich eingeführt wird, könnte die Situation weiter eskalieren.“
Eine gefährliche Minderheit
Alexander Roth betont allerdings auch: „Nicht jeder, der sich nicht impfen lässt, ist automatisch Teil der Querdenker. Das ist wirklich eine radikale Minderheit mit geschlossenem verschwörungsideologischem Weltbild.“ Auch das JFDA schreibt, dass es sich um eine kleine Gruppe handle.
Aber: Die Radikalisierung dieser Gruppe, „die in einer Blase aus Fake News, Verschwörungserzählungen, Untergangsszenarien und einfachen Schuldzuweisungen gefangen sind“, nehme weiter zu. Das relativ geringe Mobilisierungspotential von Querdenken und Co. dürfe nicht über ihre Gefährlichkeit hinwegtäuschen. Jede Form von Gewaltandrohung müsse ernst genommen werden.
Warnung vor Hass und Gewalt bei den Corona-Protesten
