Osnabrück
„Irreführung der Öffentlichkeit“: Streit um Mindestlohn spitzt sich zu
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro vereinbart. Die Arbeitgeber sind hochgradig verärgert und attackieren Politik und Gewerkschaften.
Der Streit um die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wird immer schärfer. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warf den Gewerkschaften im Gespräch mit unserer Redaktion Irreführung der Öffentlichkeit und eine Schwächung der Sozialpartnerschaft vor.
Kampeter betonte: „Wir haben alle Entscheidungen in der Mindestlohnkommission in der Vergangenheit einstimmig getroffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber standen gemeinsam für Maß und Mitte. Wer jetzt nach dem Staat ruft, stellt seine eigenen Beschlüsse in Frage - nicht nur in der Mindestlohnkommission, sondern auch bei über 100 Tarifverträgen, die unter 12 Euro liegen und von Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden.“
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Hintergrund der Kritik sind die von den Gewerkschaften begrüßten Pläne der Ampel-Koalition, den gesetzlichen Mindestlohn in einem außerordentlichen Schritt von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro in der Stunde anzuheben. Üblicherweise gibt es regelmäßig kleinere Anhebungen, bei denen sich die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientiert. Diese Praxis soll nun unterbrochen werden.
Politik und Gewerkschaften „zerfleddern“ nach den Worten von Kampeter damit die Arbeit der Mindestlohnkommission. Er versicherte, die Arbeitgeber wollten weiter konstruktiv daran mitarbeiten, die Tariflohnentwicklung als Mindestlohnmaßstab zu erhalten. Zugleich kritisierte er: „Wenn die Gewerkschaften das nicht mehr wollen, dann ist das ein Beitrag zur Verringerung von Tarifbindung und Schwächung der Sozialpartnerschaft. Es sind nicht die Arbeitgeber, die das gemeinsame Handlungsfeld verlassen.“
Kampeter warf den Gewerkschaften zudem „Irreführung“ vor: „Sie belasten das Vertrauen, das in der Mindestlohnkommission gewachsen ist, in dem sie allein die Mindestlohnhöhe in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Das ist eine kaum akzeptable Irreführung der Öffentlichkeit, denn keiner schließt einen zukünftigen Anstieg des Mindestlohns aus.“
DGB: Wichtige und richtige Lohnerhöhung
DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte zuvor an die Arbeitgeber appelliert, „sich nicht zu verweigern, sondern möglichst rasch wieder an den Sitzungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen“. Im Gespräch mit unserer Redaktion reagierte Hoffmann damit auf die Verschiebung einer Sitzung der Kommission auf Anfang nächsten Jahres. Der DGB-Vorsitzende betonte, die 12 Euro seien eine wichtige und richtige Lohnerhöhung für mindestens 8,6 Millionen Menschen und könnten auch von den Arbeitgebern gestemmt werden. „Im Übrigen ist mein Appell an die Arbeitgeber: Lasst uns dafür sorgen, dass mehr Menschen Tariflöhne beziehen. Das ist allemal besser als ein Mindestlohn.“
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern indessen eine Verschiebung der von der Ampel-Koalition geplanten Mindestlohn-Erhöhung. So plädierte etwa die Präsidentin des Zentralverbands des Friseurhandwerks, Manuela Härtelt-Dören, dafür, dass der Mindestlohn erst 2024 zwölf Euro erreichen solle. Johannes Bungart, Geschäftsführer des Gebäudereiniger-Verbands BIV, plädierte in der „Bild“ für einen Beginn des neuen Mindestlohns nicht vor Januar 2023. So könnten betroffene Unternehmen besser planen.
