Corona-Schutz für Kinder
Bundesprogramm: Niedersachsen hat noch keinen Euro abgerufen
Im Sommer hat die Bundesregierung ein Förderprogramm für mobile Luftfiltergeräte in Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Aber aus Niedersachsen ist noch immer kein einziger Euro abgerufen worden.
Hannover/Berlin - Die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit mobilen Luftfiltergeräten zum Schutz vor dem Corona-Virus lässt in Niedersachsen auf sich warten. Mitten in der vierten Corona-Welle ist noch kein einziger Euro aus dem entsprechenden Förderprogramm des Bundes in das Land geflossen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom Donnerstag hervor. Angefragt hatte Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Oldenburg), Fraktionschefin der Linken.
„Das geht viel zu langsam“, kritisiert die Politikerin in einer Pressemitteilung. „Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen.“
In Hamburger Schulen laufen schon Tausende Luftfiltergeräte
Wie ihr das Ministerium schrieb, gibt es bisher nur ein Bundesland, das Mittel abgerufen hat – Nordrhein-Westfalen: 275.428,56 Euro. Zur Einordnung: Das Förderprogramm umfasst „bis zu 200 Millionen Euro“.
Hamburgs Regierung hat eigeninitiativ in Corona-Schutz-Technik investiert: „Insgesamt sind 18.990 mobile Luftfiltergeräte an Hamburgs staatliche Schulen ausgeliefert“, schrieb die Behörde für Schule und Berufsbildung Ende November unserer Zeitung. Insgesamt seien 21.000 Geräte bestellt worden. „Einige namhafte Hersteller haben ihre Lieferzusagen leider trotz mehrfacher Ermahnung nicht eingehalten.“ Aber: „Nur zwölf von 370 staatlichen Schulen sind noch nicht oder nicht vollständig beliefert.“ Mit den Geräten würden rund 10.000 Klassen- und Fachräume ausgestattet. Je nach Raumgröße und -struktur kämen zwei, manchmal drei Geräte in einen Raum.
Eingeschränkte Luftreiniger-Förderung in Niedersachsen
Niedersachsen fördert hingegen die mobilen Luftreiniger – analog zum Förderprogramm des Bundes – nur für „Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit“, die von Kindern unter zwölf Jahren genutzt werden. Um in solchen Räumen – nur in Kitas und bei jüngeren Schülern – für mehr Sicherheit zu sorgen, hat die Landesregierung mitten in der vierten Corona-Welle ein neues Förderprogramm aufgelegt. Am 11. November. Es setzt sich aus 19 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm und aus elf Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zusammen. Eine weitere Einschränkung: „Gefördert werden 80 Prozent der Anschaffungskosten“, so das Kultusministerium.
Das Ministerium erklärt: „Beim Bund werden die Mittel erst abgerufen, wenn die bewilligten Mittel ausgezahlt werden. Entscheidend ist, ob Anträge bewilligt werden. Ist dies der Fall, kann investiert werden, auch wenn das Fördergeld eventuell zeitversetzt überwiesen wird.“ Und weiter: „Tatsächlich sind seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie ,mobile Luftreiniger in Schulen und Kitas‘ am 11. November 2021 bisher (Stand 25.11.21) etwa 90 Anträge im Umfang von rund 2,74 Millionen Euro für fast 1320 mobile Luftreinigungsgeräte gestellt worden.“
Die Abgeordnete Mohamed Ali fordert: „Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden.“
