Sicherheitspolitik
Ostfriesland ist von internationaler Kriminalität betroffen
Grenzüberschreitende Straftaten gibt es in Ostfriesland nicht nur, weil es an die Niederlande angrenzt. Internationale Kriminalität wird zunehmend digital verübt. Stellt die Politik die Polizei entsprechend auf?
Ostfriesland/Hannover - Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg war Ende Oktober an einem Schlag gegen das internationale Verbrechen beteiligt. Das hat Niedersachsens Innenministerium mitgeteilt. Polizeikräfte haben demnach in verschiedenen Ländern 150 „mutmaßliche Verdächtige“ festgenommen und über 26 Millionen Euro sowie Schusswaffen und Drogen beschlagnahmt. Es ging um den Handel mit illegalen Waren im Darknet. Beim Darknet handelt es sich um eine Art anonymes Internet.
Was und warum
Darum geht es: Kriminelle arbeiten grenzüberschreitend, das macht sich auch in Ostfriesland bemerkbar. Die Sicherheitsbehörden müssen darauf reagieren.
Vor allem interessant für: Leute, die im Grenzgebiet leben.
Deshalb berichten wir: Weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) erneut gefordert hat, dass Europol „mehr Kompetenzen und Mittel erhält“. Den Autor erreichen Sie unter: a.ellinger@zgo.de
Koordiniert wurde der länderübergreifende Polizeieinsatz von Europol, dem europäischen Polizeiamt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist Mitglied der Europol-Kontrollgruppe. Dieses Gremium setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammen. Er betonte anlässlich des Polizeieinsatzes im Oktober, welch‘ große Bedeutung Europol für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität habe: „Darum setze ich mich dafür ein, Europol mit deutlich mehr Ressourcen und Kompetenzen auszustatten.“ Könnte davon Ostfriesland profitieren, das an die Niederlande angrenzt?
Internationaler Betrug per Telefon in Ostfriesland
„Grenzüberschreitende Kriminalität stellen wir zum einen im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten fest, wie auch bei dem Aufkommen des Kriminalitätsphänomens ,Geldautomatensprengungen‘“, teilte die Polizeiinspektion (PI) Leer/Emden auf Anfrage unserer Zeitung mit. Allerdings sei ihr Zuständigkeitsbereich „weniger schwer betroffen, als zum Beispiel die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, da diese Inspektion einen wesentlich größeren Grenzbereich abdeckt“. Und: „Wir stellen für unseren PI-Bereich derzeit keinen signifikanten Anstieg von grenzüberschreitender Kriminalität fest“ – mit Ausnahme des Telefonbetrugs.
Der Betrug per Telefon bekomme eine immer größere Bedeutung, weil er „nicht in Präsenz, sondern komplett auf dem digitalen Weg eingefädelt wird“, erklärt die PI. Stichwort: „Falsche Polizeibeamte“. Es habe schnell ermittelt werde können, „dass der Ursprung im europäischen Ausland, besonders in der Türkei, lag und dort von Callcentern betrieben wurde“. Professioneller Betrug aus Telefonzentralen.
Senioren sind Opfer von Organisierter Kriminalität
Das niedersächsische Innen- und Justizministerium zählen diese „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen“ zur Organisierten Kriminalität. Sie berichteten bei der Vorstellung des entsprechenden Lagebildes Ende November: „Die Opfer wurden in der Regel durch empathische und sehr geschickte Gesprächsführung am Telefon dazu veranlasst, Geld und Vermögenswerte an die Täter weiterzugeben. Die Täter handeln inzwischen regelmäßig aus dem Ausland heraus und nutzen technische Möglichkeiten wie zum Beispiel die Rufnummernverschleierung.“
Ein weiteres Beispiel für digital und international begangene Taten ist laut PI Leer/Emden das „Lovescamming“, das oftmals aus dem afrikanischen Raum heraus begangen werde. Die „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ erklärt auf ihrer Internetseite: „In Online-Partnerbörsen oder auch in sozialen Netzwerken sind die Scammer auf der Suche nach potenziellen Opfern. Ist ein Kontakt erst einmal hergestellt, werden diese mit Liebesbekundungen und Aufmerksamkeit überhäuft – und zwar einzig und allein mit dem Ziel, ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Denn die virtuellen Partner geben zum Beispiel vor, bei einer Geschäftsreise nach Westafrika in Geldnot geraten zu sein. Oder sie benötigen Geld für eine wichtige Operation ihres Kindes oder eines Angehörigen.“
„Lovescamming“ – manche denken, sie seien verheiratet
Nach Auskunft der PI Leer/Emden sind diese Delikte „schwer zu ermitteln, da die Opfer davon überzeugt sind, mit dem Täter eine feste Bindung zu haben oder sogar verheiratet zu sein“. Hinweise auf solche Taten kämen daher eher von Angehörigen. „Was sich unglaublich anhört, ist bei genauerer Betrachtung eine perfide und langsam eingefädelte Tat, bei welcher die Kontakte über Monate, manchmal über Jahre dauern“, erläuterte die PI. „Die dabei entstehenden Schäden gehen, je nach Finanzkräftigkeit des Opfers, teilweise in den fünfstelligen Bereich. Aber auch Opfer mit weniger Vermögen geben der vermeintlich großen Liebe jeden Cent, den sie erübrigen können.“
Auch die PI Aurich/Wittmund stellt in ihrem Zuständigkeitsbereich grenzüberschreitende Kriminalität „im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten oder Geldautomatensprengungen“ fest: „Ein signifikanter Anstieg ist allerdings auch hier mit Ausnahme des Telefonbetruges nicht zu beobachten.“
Innenminister Pistorius will ein europäisches FBI
Innenminister Pistorius sieht Nachholbedarf bei der Kriminalitätsbekämpfung, wie er Ende Oktober per Pressemitteilung wissen ließ: „Kriminelle vernetzen sich immer mehr auf digitalen Plattformen und agieren immer digitaler – diese Herausforderungen müssen wir mit mehr Europa und einem starken Europol annehmen.“ Und: „Nach meiner Überzeugung müssen wir darüber sprechen, Europol mittelfristig auch mit Exekutivbefugnissen auszustatten.“ Laut Innenministerium kann Europol bisher keine grenzüberschreitenden Verfolgungsjagden, Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen oder ähnliches machen. Pistorius: „Ich fordere seit langem den Aufbau einer Art europäischen FBIs“. Das „Federal Bureau of Investigation“, kurz FBI, ist eine amerikanische Sicherheitsbehörde. Sie ist einerseits für die polizeiliche Strafverfolgung zuständig. Andererseits hat sie nachrichtendienstliche Aufgaben, wozu beispielsweise die Spionageabwehr, die Abwehr von Cyber-Angriffen und die Bekämpfung des Terrorismus zählen.
Unsere Zeitung wollte von den ostfriesischen Polizeiinspektionen wissen, ob es aus ihrer Sicht vorteilhaft wäre, wenn Europol beispielsweise Exekutivbefugnisse bekäme? Die PI Leer/Emden antwortete: „Zu der weiteren Ausgestaltung oder der weiteren Erteilung von Befugnissen von und für Europol nehmen wir hier keine Stellung.“ Die PI Aurich/Wittmund übernahm diese Aussage wortgleich.
In Ostfriesland ist bereits das „Grenzüberschreitende Polizeiteam“ im Einsatz. Das ist ein Zusammenschluss von niederländischen Polzeieinheiten sowie der Bundespolizeidirektion Hannover, der Polizeidirektion Osnabrück und der Kreispolizeibehörde Borken. „Das Team führt im deutsch-niederländischen Grenzraum gemeinsame Streifen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte wie Schleusungskriminalität, Menschenhandel, Dokumentenkriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und der Kfz-Kriminalität durch“, schreibt die Polizeidirektion Osnabrück.
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