Finanzen
Investitionen in Leer: Das große Streichen hat begonnen
Die Stadt Leer steht finanziell so schlecht da, dass die Liste der notwendigen Investitionen lang ist, letztlich aber nur wenig tatsächlich umgesetzt werden kann. Die Stadt macht Streichvorschläge.
Leer - Die Stadt hat ein Problem: Es gäbe an allen Ecken und Enden dringend etwas zu tun, aber das kostet Geld. Und Geld hat sie nicht. Die Schulden nähern sich der 100-Millionen-Euro-Marke an. Die Einnahmen aus der laufenden Verwaltung, beispielsweise durch Gewerbe- und Vergnügungssteuern, Parkgebühren oder Zuweisungen durch Land und Bund, liegen deutlich unter den Ausgaben, wie den Personalkosten oder der Kreisumlage. Die Kreisumlage fordert der Kreis von den Kommunen, da er selber wenige eigene Einnahmen hat.
Was und warum
Darum geht es: Die Stadt kann sich viele Investitionen im kommenden Jahr nicht leisten. Jetzt geht es darum, wo gestrichen wird.
Vor allem interessant für: alle, die auf finanzielle Unterstützung der Stadt hoffen oder die sich wundern, dass in Leer Missstände noch nicht beseitigt wurden
Deshalb berichten wir: Die Stadtverwaltung hat dem Haushalts- und Finanzausschuss ihre Streichliste für die Investitionen vorgestellt. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
An den Ausgaben ist kaum etwas zu schrauben, die Stadt könnte allenfalls die Einnahmen erhöhen beispielsweise durch höhere Steuern und Gebühren. Das ginge aber zulasten der Bürger oder der Gewerbetreibenden. Das machen Politik und Verwaltung schon in normalen Zeiten ungern, in Zeiten von Corona erst recht.
Landkreis schaut genau hin
Bleibt also nur die Neuverschuldung. Da schaut allerdings der Landkreis mit strengen Augen drauf. Der muss den Haushalt genehmigen und ermahnt die Stadt seit Jahren, die Ausgaben im Griff zu behalten. Und so beginnt regelmäßig zum Jahresende das große Streichkonzert. Den Auftakt macht die Stadtverwaltung. Sie stellt eine Liste der Projekte auf, die eigentlich angegangen werden müssten, und schlägt vor, welche davon verschoben werden können.
Diese Liste wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss am Donnerstag vorgelegt. Würde sie so umgesetzt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, würde das eine Neuverschuldung von gut zehn Millionen Euro bedeuten: Mit dieser Summe hätte man eine Chance, dass der Landkreis den Haushalt genehmigt, schätzt Bürgermeister Claus-Peter Horst: „Wenn wir zusätzliche Investitionen planen, müssen wir an anderer Stelle streichen.“
Stadtverwaltung macht Streichvorschläge
Nach den Plänen der Stadtverwaltung rücken unter anderem die nächsten beiden Bauabschnitte des Umbaus der Fußgängerzone – zwischen Denkmalsplatz und Ledastraße sowie zwischen Denkmalsplatz und Bahnhofsring – weiter nach hinten. Die Stadt hat den Zuschlag beim Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ bekommen, so dass im Bereich der Fußgängerzone in den kommenden beiden Jahren verschiedene Projekte, unter anderem der Umbau des Ernst-Reuter-Platzes, umgesetzt werden.
Der weitere Umbau des Logaer Wegs zwischen Horst- und Weidenweg soll ebenfalls nicht im kommenden Jahr angegangen werden. Auch das hat nicht nur Einspargründe: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr will 2022 die Hauptstraße in Loga sanieren. Eine Vollsperrung des Logaer Wegs zwischen Horst- und Weidenweg sei in dieser Situation ungünstig, so die Stadtverwaltung.
Kompromiss für Straße Am Emsdeich
Für den Dauerbrenner, den Ausbau der Straße Am Emsdeich wird wohl wieder nicht genügend Geld vorhanden sein. Aber es ist ein Kompromiss geplant: Die gröbsten Straßenschäden werden von den Stadtwerken behoben. Im Bereich der Lebenshilfe, wo mit einem nennenswerten Fußgängerverkehr zu rechnen ist, wird ein Bürgersteig gebaut. Die CDU wünscht sich weiterhin den kompletten Ausbau, wie Thomas Bruns sagte. Den Grünen bereitet Kopfschmerzen, dass die Sanierung der Spielplätze, konkret im Wendekamp, im Julianenpark und im Fichtenweg, aufgeschoben werden sollen. Gerade die Kinder hätten in der Corona-Zeit gelitten und oft zu wenig Bewegung gehabt, sagte Engeline Kramer.
Mit dem geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses Nüttermoor wird es im kommenden Jahr wohl nichts, ebenso wenig wie mit dem Anbau ans Gerätehaus Loga und der Gesamtsanierung des Gebäudes Hoheellernweg 10. Das Gebäude soll helfen, den Platzbedarf der Hoheellernschule zu decken. Allerdings hofft die Stadt auf Fördergelder, die aber noch nicht beantragt werden können. Ebenfalls auf der Streichliste: 100.000 Euro für den Neubau des Sanitärtrakt und Umbau des Vereinsheims des Postsportvereins oder 25.000 Euro für die Krypta auf dem alten Friedhof der reformierten Gemeinde. Die Diskussion der einzelnen Posten steht erst in den nächsten Wochen und Monaten an.
Düstere Aussichten und doch ein Silberstreif am Horizont
Diese Investitionen plant die Stadt Leer
