Osnabrück
Wird es den Ungarn und Polen mit ihren Regierungen bald zu bunt?
Rechtsstaatlichkeit: Ähnlich wie Polen sammelt Ungarn eine Rüge des EuGH nach der anderen. Drängen die Regierungen in Warschau und Budapest ihre Landsleute immer weiter ins EU-Aus? Die Bürger müssen Position beziehen.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gerügt; die Möglichkeit nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter in Rechtsfragen anzurufen, dürfe nicht beeinträchtigt werden.
Zudem hat die EU-Kommission mittels zweier blauer Briefe soeben den Rechtsstaatsmechanismus ins Rollen gebracht, der die Kürzung finanzieller Mittel für Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsieht. Gemessen an den Maßstäben der Union hat Brüssel gar keine andere Wahl, als auf diese Weise gegen Warschau und Budapest vorzugehen.
Müssen Ungarn und Polen vorerst auf weitere EU-Gelder verzichten?
Was aber folgt daraus? Seit Jahren liegen die beiden Staaten in Fragen der Justizunabhängigkeit, der Pressefreiheit und sexueller Minderheitenrechte sowie der Budgetkontrolle und Korruptionsbekämpfung mit der EU über Kreuz. Bislang zeigen weder Ungarn noch Polen, die Bereitschaft einzulenken.
Entspricht die politisch verordnete Entfremdung von Europa aber dem Willen der Menschen? Eher nicht. Gut drei Viertel der Ungarn gaben zuletzt an, sich voll und ganz oder teilweise als Bürger der EU zu fühlen. In Polen ist die Zustimmung zur Gemeinschaft noch höher. So ist es an den Bürgern, ihren Regierungen die Rote Karte zu zeigen.
Die Ungarn haben dazu bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 Jahres bereits die Möglichkeit. Die Chancen, dass die nationalkonservative Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban abgewählt wird, stehen so schlecht nicht, seitdem sich die zersplitterte Opposition zusammengeschlossen hat und aus der politischen Ohnmacht erwacht ist. Man darf gespannt sein.
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Der EU kann nicht daran gelegen sein, dass die Regierungen in Warschau und Budapest ihre Länder immer weiter ins europäische Aus führen. Beim Schutz der östlichen Außengrenzen der Union sind die Staaten unverzichtbar. Zudem wirken sie dort als Korrektiv, wo Integration über das Ziel hinaus zu schießen droht. Schließlich ist die EU ihrem bisherigen Selbstverständnis nach eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Das sollte auch so bleiben.
EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher
