Osnabrück
Evakuierung aus Afghanistan: Der entscheidende Fehler der Regierung
Zu spät, zu wenige – die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan wurde viel kritisiert. Nun zeigt sich: Die Bundesregierung reagierte sehr spät. Viele Betroffene hatten keine Chance, das Land rechtzeitig zu verlassen
Bei der Bundeswehr-Luftbrücke im August aus Afghanistan hat Deutschland den meisten Betroffenen erst während der Evakuierung oder sogar danach eine Zusage zur Aufnahme gegeben. Dadurch konnten viele Ortskräfte und schutzbedürftige Afghanen die Chance nicht mehr nutzen, das Land mit Bundeswehr-Maschinen zu verlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Links-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Zwei von drei Zusagen kamen erst während der Luftbrücke
Dabei zeigen die Zahlen des Ministeriums: Von den 18.619 Zusagen für Ortskräfte und Werkvertragsnehmer sowie deren Familien, die die Bundesregierung von Mitte Mai bis Ende August erteilte, erfolgten 11.866 erst während der militärischen Evakuierung ab Mitte August. Das heißt, fast zwei Drittel (64 Prozent) aller Zusagen erfolgten innerhalb der elf Tage von Mitte bis Ende August, in denen die Luftbrücke unter extrem unsicheren und unklaren Bedingungen stand. Besonders erstaunlich ist, dass weitere 4.119 Aufnahmezusagen sogar erst nach Beendigung der Evakuierungsflüge ausgesprochen wurden.
Nur bestimmte Ortskräfte wurden berücksichtigt
Ein Grund für die späten und kurzfristigen Aufnahmezusagen war, dass das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis Ende August daran festhielten, dass nur solche afghanischen Ortskräfte und deren Familien berücksichtigt wurden, die in den letzten beiden Jahren als Ortskräfte gearbeitet hatten. Dagegen hatten das Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium diese Auflage schon Mitte Juni aufgehoben, also zwei Wochen vor Beendigung des regulären Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
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Tausende Ortskräfte blieben zurück
Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hatte die Bundeswehr im August in elf Tagen mehr als 5300 Deutsche, Afghanen und Staatsbürger anderer Länder mit Militärtransportern ausgeflogen. Kurz vor dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan endete die Aktion. Obwohl also mehr als 18 000 Menschen eine Zusage für die Rettung erhielten, konnten somit tausende Afghanen, die für die Bundeswehr oder die Bundesregierung als sogenannte Ortskräfte gearbeitet hatten, nicht gerettet werden. Sie müssen mit Verfolgung und Repressalien unter dem Taliban-Regime rechnen, ihr Schicksal ist in den meisten Fällen ungewiss. Angesichts des Chaos bei der Luftbrücke hatte es international Kritik gehagelt.
Linksfraktion kritisiert die Bundesregierung
Die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, kritisierte die Bundesregierung und sagte: „Die Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Verantwortung viel zu lange gedrückt. Die Sicherheit ihrer verbündeten afghanischen Ortskräfte hatte offenbar keine Priorität.“ Viele Ortskräfte hätten ihre Aufnahmezusage sogar erst erhalten, nachdem der letzte Flieger abgehoben war. Tausende Ortskräfte und ihre Familienangehörigen würden wegen dieser unverantwortlichen Versäumnisse der Bundesregierung immer noch in Afghanistan festsitzen. Akbulut sagte: „Sie müssen sich in Angst und Schrecken vor den Taliban verstecken, doch lange können sie nicht mehr durchhalten. Die Bundesregierung muss deshalb alles tun, um diese Menschen schnell zu retten. Das ist sie den Betroffenen auch schuldig.“
