Berlin
Die Geschichte der Koalitionsverträge
Die möglichen Ampelkoalitionäre sprechen auffällig oft von einer „neuen Erzählung“ – hoffentlich gilt das auch für die Koalitionsverträge.
Die freundlichen Worte, die Franz Josef Strauß nach den Koalitionsverhandlungen des Jahres 1987 übermitteln ließ, waren vergiftet, und sie verfehlten ihre Wirkung nicht: Der CSU-Chef dankte dem alten und vermeintlich neuen Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich für das Angebot, Finanzminister und Vizekanzler in dessen Kabinett werden zu können.
Stoltenbergs Beschädigung durch Helmut Kohl
Sätze, die einer öffentlichen Demontage Gerhard Stoltenbergs gleichkamen, denn der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident und angesehene Bundesfinanzminister wusste, obwohl er mit am Verhandlungstisch für die neue schwarz-gelbe Koalition saß, nichts von dieser Absprache Kohls mit damaligen bayerischen Ministerpräsidenten.
Kohl wollte den machtbewussten Strauß ruhig stellen und schwächte für dieses Ziel seinen wichtigsten Minister, der zudem in CDU-Kreisen wesentlich populärer als Kohl selbst war. Der beschädigte Stoltenberg behielt zwar nach der Strauß-Absage sein Amt noch für weitere zwei Jahre, in der CDU aber rumorte es nach Kohls machttaktischem Manöver gehörig.
Heiner Geißlers Notlügen
Einen offiziellen Koalitionsvertrag gab es 1987 noch nicht, aber der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fasste die zentralen Punkte der Koalitionsabsprachen in einer Dokumentation zusammen, die an die CDU-Mitglieder ging. Darin heißt es: „Die Koalitionsverhandlungen wurden in einem sachlichen und auch menschlich überzeugenden Klima geführt.“ Außerdem, so Geißler, sei er von der Notwendigkeit überzeugt, „dass die menschlichen Beziehungen intakt bleiben“. Das Narrativ, das Geißler in seinem Rundschreiben wählte, diente vor allem der Wahrung des öffentlichen Eindrucks.
Es war eine Notlüge. Innerhalb des politischen Bündnisses, das wusste niemand besser als Geißler, waren die Fliehkräfte von Anfang an groß. Koalitionen sind Zweckbündnisse,
selten wurde das deutlicher als während der vergangenen Legislatur, als die Regierung von SPD und Union ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl nur aus dem Mangel an Alternativen zustande kam.
Die große Erzählung
Das spektakuläre Scheitern der vorausgegangenen Jamaika-Verhandlungen war auch dem Umstand geschuldet, dass diese aufgrund zahlreicher Indiskretionen der Beteiligten quasi öffentlich stattfanden.
Das soll dieses Mal anders sein, die möglichen Ampel-Koalitionäre mühen sich redlich, nichts nach außen dringen zu lassen. Dabei wird immer wieder ein Begriff bemüht, der für den Aufbruch stehen soll - die gemeinsame Erzählung. Der wahrscheinliche SPD-Kanzler Olaf Scholz spricht von einer „Fortschrittserzählung“, Grünen-Chef Robert Habeck sucht schon seit längerem nach einer „neuen Erzählung“ in Politik und Gesellschaft, und Christian Lindner lobt den neuen Politikstil und nennt das angestrebte Bündnis einen „Möglichkeitsraum“. Liberale Poetik.
Was klingt wie eine Reminiszenz an das Literarische Quartett, ist in Wirklichkeit sprachlicher Auswuchs des Versuchs, den Anspruch einer fortschrittlichen Politik zu formulieren und gleichzeitig den vor allem durch die sozialen Medien getriebenen Trend zur maximalen Transparenz auszubremsen.
Erster Koalitionsvertrag im Jahr 1990
Dass während der Ampelsondierungen ganz bewusst - und leider auch etwas inflationär - mit dem literaturwissenschaftlichen Begriff der Erzählung gearbeitet wird, setzt aber auch neue Ansprüche. An das mögliche Regierungsbündnis, aber auch an die künftige Vermittlung der politischen Inhalte, die üblicherweise in den Koalitionsverträgen festgehalten werden.
Die Geschichte dieser Verträge ist bemerkenswert kurz, 1990 wurde erstmals ein Koalitionspapier veröffentlicht, damals von Union und FDP.
Früher waren Regierungserklärungen üblich
Nur vier Jahre später trug das 49 Seiten umfassende Vertragswerk der gleichen Regierungskonstellation erstmals einen offiziellen Titel: „Das vereinigte Deutschland zukunftsfähig machen“.
Vor 1990 war es üblich, dass die Kanzler während ihrer Regierungserklärungen die politischen Ziele der kommenden Jahre skizzierten, oft wurden dann noch die jeweiligen Parteimitglieder über Rundschreiben informiert.
Seitdem hat sich einiges getan auf dem Feld der Koalitionsverträge, und leider nicht zum Besseren. Denn die Zahl der Seiten nahm exponentiell zu und die Titel, mit denen die kaum lesbaren Werke überschrieben waren, wurden zwar länger, aber nicht unbedingt vielsagender: Von dem rot-grünen „Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“ (51 Seiten) von 1998 und dem folgenden „Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit“ (2002, 71 Seiten) über das Papier „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“ der Großen Koalition von 2005 (224 Seiten) bis hin zur Großen Koalition von 2018 mit dem ausufernden Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (179 Seiten).
Verträge ohne juristische Relevanz
Kaum jemand wird behaupten, dass etwa die zusammengeschusterten, grob gegliederten Absätze des letztgenannten Vertrages eine kohärente Erzählung ergeben, die am Ende in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft verfängt. Anders gesagt: Die Koalitionsverträge, deren Begriff schon irreführend ist, weil diese Verträge keinerlei juristische Relevanz haben, sind reine Protokolle, aber gewiss keine Erzählungen. Dafür ist der Mangel an Verständlichkeit, Gliederung und Plausibilität zu offensichtlich. Sie sind politische Versprechen, ohne Gewähr.
Eine Erzählung mit Happy End?
Vielleicht ist auch das ein Ansatz für die selbsternannten Ampel-Erzähler: Nicht nur ein gemeinsames, sondern auch ein stringentes Narrativ zu finden. Ob das gelingt, ist seit diesem Wochenende allerdings wieder fraglicher, denn der Dissens bei bestimmten Themen ist offensichtlich größer als es SPD, Grüne und FDP anfangs wahrhaben wollten.
Eine gemeinsame Erzählung wurde deshalb gleich wieder kassiert: Dass Olaf Scholz bereits am 6. Dezember zum Kanzler gewählt wird, ist von den Grünen öffentlich in Frage gestellt worden. Welches Ende diese Erzählung nehmen wird, die SPD, Grüne und FDP so sehr wollen, ist nach wie vor offen, die eigentlichen Geschichten entfalten sich oft ohnehin erst, wenn die Koalitionsverträge unterschrieben sind.
Und jeder, der gute Erzählungen schätzt, weiß: Nicht immer steht am Ende ein Happy End.
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