Verwaltung
Steuern sparen: Bauhof soll zurück zur Stadt Leer
Der Leeraner Bauhof soll wieder zurück unter das Dach der Stadt, weil sonst hohe Steuerzahlungen fällig würden. Leers neuer Bürgermeister Claus-Peter Horst hält den Schritt für alternativlos.
Leer - Nach dem bisherigen Vorstandschef Claus-Peter Horst, der seit Montag als neuer Bürgermeister die Geschicke im Leeraner Rathaus lenkt, könnte auch der Baubetriebshof der Stadtwerke Leer unter das Dach der Stadt Leer wechseln. Andernfalls droht der Stadt eine erhebliche Erhöhung der Steuerlast.
Sowohl Claus-Peter Horst als auch sein Nachfolger an der Stadtwerke-Spitze, Timo Kramer, sehen keine Alternative zu dieser strukturellen Veränderung. Denn ansonsten würde ab 2023 eine Umsatzsteuerpflicht gelten – die Stadt müsste dann schätzungsweise eine halbe Million Euro pro Jahr an Steuern zahlen, wenn sie vom Baubetriebshof Dienstleistungen in einer kalkulierten Höhe von fünf Millionen Euro in Anspruch nehmen würde. Ursprünglich wäre die aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erfolgte Änderung von Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bereits zum Januar 2021 in Kraft getreten. Aufgrund der Corona-Pandemie war jedoch im vergangenen Sommer eine Fristverlängerung um zwei Jahre beschlossen worden.
„Wechsel ist unumgänglich“
In seiner Funktion als Stadtwerke-Vorstand hatte Claus-Peter Horst der Politik bereits 2020 empfohlen, diesen Weg zu gehen. Dabei bezog er sich auf das Ergebnis eines Gutachtens, das ein Beratungsunternehmen im Auftrag der Stadtwerke erstellt hatte. Auch der neue Stadtwerke-Vorstand Timo Kramer hält den Wechsel des Baubetriebshofs mit seinen knapp 70 Beschäftigten für unumgänglich.
Als Jurist der Stadtwerke hatte er die neue rechtliche Situation des Baubetriebshofs durch die Gesetzesänderung selber bewertet. Diese besagt, dass ein Leistungsaustausch zwischen einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) und ihrer Trägerkommune künftig – ab 2023 – der Umsatzsteuerpflicht unterliegen wird. Bislang kann die Stadt viele Dienstleistungen des Baubetriebshofes der Stadtwerke noch in Anspruch nehmen, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Diese Regelung gilt für sogenannte „Beistandsleistungen“, die den hoheitlichen Bereich der Stadt betreffen.
Der einzig sinnvolle und logische Schritt
Nicht nur um die zusätzliche Steuerlast abzuwenden, sondern auch zum Erhalt der Arbeitsplätze, der Leistungen und der Qualität des Baubetriebshofs, sei es „der einzig sinnvolle und logische Schritt“, so Horst und Kramer gegenüber dieser Zeitung, den Baubetriebshof als geschlossene Einheit wieder unter dem Dach der Stadt Leer zu betreiben – mit Ausnahme des Kanalbetriebsdienstes. Sowohl Horst als auch Kramer betonen, dass für die Beschäftigten des Baubetriebshofes bei einer Überleitung zur Stadt die „Besitzstandswahrung“ gelte und niemand durch einen Wechsel von den Stadtwerken zur Stadt „schlechter gestellt“ werde.
Letztlich handelt es sich um eine politische Entscheidung des Leeraner Stadtrats. Die Diskussionen darüber dürften in den nächsten Monaten anstehen. Aus dem Bürgermeisterwahlkampf war das Thema in den vergangenen Monaten bewusst herausgehalten worden.
Zufallsfund macht monatelange Vorbereitungen hinfällig
