Politik
Stadtrat Leer: Wer jetzt wo etwas zu sagen hat
Bei der konstituierenden Sitzung im Stadtrat Leer sind viele Posten vergeben worden. Die Parteien haben die Ausschüsse und andere Aufgaben verteilt. Ein Überblick, wer jetzt wo Verantwortung trägt.
Leer - Viel mehr Harmonie hätte es wohl am Dienstagabend nicht geben können. Fast lag Liebe in der Luft des historischen Ratssaals der Stadt Leer. Auf eines konnten sich die Parteien, Fraktionen und Politikerinnen und Politiker bei der konstituierenden Sitzung einigen: Sie wollen konstruktive Zusammenarbeit.
Was und warum
Darum geht es: Der Rat der Stadt Leer hat sich nach der Kommunalwahl am 12. September konstituiert. Es ging in der Sitzung vor allem über die Vergaben von Posten.
Vor allem interessant für: Politikinteressierte
Deshalb berichten wir: Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Stadt Leer. Dort werden wichtige Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger getroffen. Wer dort einen Posten besetzt, hat einen großen Einfluss auf die Entscheidungen im Gremium und somit auf der Leben in der Stadt. Die Autorin erreichen Sie unter: n.nording@zgo.de
Das betonte bereits Ursula Stevens-Kimpel (Linke) bei ihrer Begrüßung. Das älteste Ratsmitglied eröffnete die Sitzung. Auf der Tagesordnung stand ein munteres Postenverteilen. Hier das Ergebnis:
Der Bürgermeister
Die Wahl überraschte nicht: Claus-Peter Horst wurde als Bürgermeister vereidigt. In seiner Antrittsrede betonte Horst, eine respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat zu fokussieren. Er wolle eine breite Öffentlichkeit und einen Plan für Leer bis 2030/35 gemeinsam entwickeln, sagte Horst. Für die Stellvertreter des Bürgermeisters stellte die Fraktion SPD/Linke den Antrag, dass Horst drei Stellvertreter an die Seite gestellt werden.
„Die Begründung: Es gibt drei große Fraktionen im Rat, da ist es anständig, allen einen Stellvertreter zuzugestehen“, sagte Heinz-Dieter Schmidt (SPD) zum Antrag. So unterstützen nach einstimmigem Votum Jochen Kruse (SPD), Bruno Schachner (Grüne) und Thomas Bruns (CDU) den Bürgermeister.
Der Ratsvorsitz
Hauke Sattler (SPD) wurde als Ratsvorsitzender einstimmig gewählt. Er betonte ebenfalls die gute Zusammenarbeit. Die konstituierende Sitzung des Rates bezeichnete er als „Königsdisziplin im Kommunalrecht“. Die müsse sitzen. Tat sie dann auch. Als seine Stellvertreterinnen wurden Susanne Smit (CDU) und Gudrun Bonow (Grüne) gewählt.
Ausschüsse
Dem Antrag der SPD/Linke-Fraktion zur Vergrößerung der Ausschüsse auf 13 Sitze statt elf, stimmte der Rat zu. Dadurch bekommt auch die Fraktion FDP/LWG die Möglichkeit auf einen Sitz im Ausschuss. Die Verteilung der Plätze in den Ausschüssen sieht ansonsten folgendermaßen aus: Sechs Sitze für die SPD, jeweils drei Sitze für CDU und Grüne und einen Sitz für LWG/FDP. Die Vorsitzposten der Ausschüsse wurden dann in der Sitzung teilweise ausgelost. Hierfür zog Claus-Peter Horst die Lose aus einer Vase.
Das Ergebnis: Die SPD sitzt dem Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr (Jochen Kruse), Stadtentwicklung (Nobert Bakker), Schule (Christina Stoye-Grunau), Kinder- und Jugend (Olav Fricke) und Betrieb (Heinz-Dieter Schmidt) vor. Die CDU sitzt dem Wirtschafts-, Tourismus- und Kultur- (Ursel Nimmrich), Haushalts- und Finanz- (Thomas Bruns) sowie dem Feuerwehr- und Marktausschuss (Gerd Lübbers) vor. Eigentlich hätte nach Losentscheid die SPD auch dem Feuerwehr- und Marktausschuss vorsitzen können, gab diesen Posten aber an die CDU ab. Die Grünen zeichnen im Vorsitz verantwortlich für den Ausschuss Personal (Gudrun Bonow) und Sozial (Engeline Kramer). Die FDP/LWG konnte im Losverfahren einen Vorsitz für sich erringen und bekam den Sportausschuss (Sven Dirksen).
Beratende Mitglieder
Eine Diskussion entbrannte dann aber doch. Die Fraktion SPD/Linke hatte beantragt, die Zahl der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen zu verringern. Die CDU lehnte diese Reduzierung ab, unterstützt von weiteren Fraktionen und Stadtratsmitgliedern.
Doch bei der Abstimmung ließ die SPD-Fraktion (auch die Linke war gegen den Antrag) die Muskeln spielen: Mit 19 zu 18 Stimmen wurde die Reduzierung angenommen. Diskutiert wurde dann noch über den Antrag der Grünen, die Vertreter des ADFC im EKUV zum festen beratenden Mitglied machen wollten. Dieser Antrag wurde aber zurückgezogen und soll im Ausschuss gesondert beraten werden.
Weitere Posten
Die Stadt Leer ist in zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten vertreten. Dazu gehören unter anderem der Verwaltungsrat der Sparkasse Leer-Wittmund, der Stadtwerke, der Volkshochschule oder des Plytjes. Die Mitglieder des Rats wurden dafür im Losverfahren von den Ratsfraktionen bestimmt und am Ende gewählt. Auch die Ortsvorsteher der Ortschaften wurden gewählt.
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