Polen und die EU
Streit zwischen Polen und der EU bedroht das Haus Europa
Polen stellt andauernd EU-Recht in Frage – will aber trotzdem Mitglied in der Union bleiben. Doch der Streit um die Rechtsstaatlichkeit stellt die Existenz der EU in Frage. Da hilft nur eins.
Was hat denn nun Vorrang: Europäisches oder nationales Recht? Die Antwort hängt inzwischen davon ab, wen man fragt. Lange Zeit war das Gründungsprinzip der Gemeinschaft, wonach EU-Recht das Landesrecht bricht, unumstritten. Doch die nationalkonservative Regierung in Polen, die seit Jahren die Justiz so umbaut, dass deren Unabhängigkeit schwindet, schert sich nicht mehr darum – und rüttelt damit am Fundament der Europäischen Union.
Aber darf es Auslegungssache sein, ob sich nationale Staatenlenker je nach Parteicouleur noch an EU-Regeln halten? Wenn europäisches Recht beliebig wird und Staaten sich die Rosinen herauspicken, löst sich die EU unaufhaltsam auf. Ein Polexit, also ein EU-Austritt Polens, wird immer mehr zur realen Gefahr, die Briten haben es schließlich vorgemacht. Andere Staaten, insbesondere Ungarn unter dem lautstarken EU-Skeptiker Viktor Orban, könnten folgen. Die EU hat das lange schleifen lassen und muss nun hart reagieren, also den autoritären Regierungen in Polen und Ungarn Fördergelder wie etwa Corona-Hilfen streichen.
Die EU-Kommission muss aufpassen, nicht mit Zentralismus, Regeldichte und immer neuen Vorschriften zu übertreiben. Seit Jahren werden die zentrifugalen Kräfte im europäischen Haus immer größer, weil sich viele Staaten gegängelt fühlen.
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