Osnabrück
Streit zwischen Polen und der EU bedroht das Haus Europa
Polen stellt andauernd EU-Recht in Frage - will aber trotzdem Mitglied in der Union bleiben. Doch der Streit um die Rechtsstaatlichkeit stellt die Existenz der EU in Frage. Da hilft nur eins. Ein Kommentar.
Was hat denn nun Vorrang: Europäisches oder nationales Recht? Die Antwort hängt inzwischen doch tatsächlich davon ab, wen man fragt. Lange Zeit war das Gründungsprinzip der Gemeinschaft, wonach EU-Recht das Landesrecht bricht, unumstritten. Doch die nationalkonservative Regierung in Polen, die seit Jahren die Justiz so umbaut, dass deren Unabhängigkeit schwindet, schert sich nicht mehr darum - und rüttelt damit am Fundament der Europäischen Union.
Keine Rosinenpickerei
Aber darf es Auslegungssache sein, ob sich nationale Staatenlenker je nach Parteicouleur noch an EU-Regeln halten? Wenn europäisches Recht beliebig wird und Staaten sich die Rosinen herauspicken, löst sich die EU unaufhaltsam auf. Ein Polexit, also ein EU-Austritt Polens, wird immer mehr zur realen Gefahr, die Briten haben es schließlich vorgemacht. Andere Staaten, insbesondere Ungarn unter dem lautstarken EU-Skeptiker Viktor Orban, könnten folgen. Die EU hat das lange schleifen lassen und muss nun hart reagieren, also den autoritären Regierungen in Polen und Ungarn Fördergelder wie etwa Corona-Hilfen streichen.
Die EU hat sich überdehnt
Und dennoch: Mit ihren Zweifeln an der Priorität von EU-Recht sind die Polen nicht alleine. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet und sich damit erstmals gegen ein EuGH-Urteil gestellt. Zwar ging es da nicht um solch entscheidende Fragen wie die des Rechtsstaates. Dennoch ist es eine Mahnung.
Erst einmal um die Sorgenkinder kümmern
Die EU-Kommission muss aufpassen, nicht mit Zentralismus, Regeldichte und immer neuen Vorschriften zu übertreiben. Seit Jahren werden die zentrifugalen Kräfte im europäischen Haus immer größer, weil sich viele Staaten gegängelt fühlen. Die EU hat sich zudem mit immer neuen Erweiterungsrunden überdehnt. Auch jetzt noch stellt sie den Balkanstaaten eine Mitgliedschaft in Aussicht, obwohl es erhebliche Zweifel daran gibt, ob diese wirklich reif dafür sind - auch in punkto Rechtsstaatlichkeit. Anstatt sich immer neue Problem-Mitglieder ins Haus zu holen, sollte die EU sich erst einmal um ihre Sorgenkinder kümmern.
Streit zwischen Polen und der EU bedroht das Haus Europa
