Berlin
Sozialverband beklagt größte soziale Ungleichheit seit 20 Jahren
Viele Arme, viele Reiche. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sieht ein soziale Ungleichheit wie seit 20 Jahre nicht mehr. Was er von einer Ampel-Regierung erwarten würde.
Die Ampel-Koalition tritt in Koalitionsverhandlungen. Was erwarten Sie von einer neuen Regierung?
Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die steigenden Energiepreise für ärmere Menschen ausgleicht. Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen entschädigt werden - wir schlagen wie schon in der Corona-Pandemie eine monatliche Einmalzahlung von 100 Euro vor. Ich erwarte, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die einkommensschwache Bevölkerung zurückgegeben werden. Außerdem müssen die Regelsätze unverzüglich an die Inflation angepasst werden.
Wie sähe Ihr Sofort-Programm aus?
Wir müssen die Grundsicherung erhöhen und den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, damit Menschen am Ende eines Arbeitslebens von ihrer Rente leben können. Sonst werden wir auf lange Sicht scheitern.
Wen treffen die aktuellen Preissteigerungen besonders hart?
Kinder, Hartz-IV-Empfänger und Rentner mit kleinen Renten. Etwa 20 Millionen Menschen in unserem Land sind arm beziehungsweise von Armut bedroht. Wir gehen ja von 13,2 Mio. Menschen aus, die armutsgefährdet sind, also weniger als 60 % des mittleren Einkommens zum Leben haben. Dazu kommen 5,5 Mio. Menschen im SGB II und 1,4 Mio. im SGB XII Bereich. Bei einem Viertel der Deutschen machen sich höhere Preise für Lebenshaltungskosten sofort bemerkbar.
Was sind die Folgen?
Viele werden die Heizung abstellen müssen - und das kann nicht die Lösung sein. Die Regelsätze bei Hartz IV sind politisch gewollt knapp bemessen, sodass höhere Heizkosten, die auf die Bezieher umgelegt werden, die Menschen in Existenznot bringen. Auch für kurzfristige Anschaffungen wie wärmere Kleidung oder energiesparende Haushaltsgeräte fehlt das Geld.
Was bedeutet das für die Gesellschaft, wenn so viele wie sie sagen, kaum über die Runden kommen?
Die neue Koalition muss sich dringend etwas einfallen lassen, wenn sie das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in Arm und Reich noch stoppen will. Wir befürchten, dass sich sonst ein Viertel der Gesellschaft aus der Demokratie verabschiedet, weil es für sie keine Teilhabe mehr gibt. Die Folge könnte eine zunehmende Stärkung der politischen Ränder sein. Das kann nicht das Ziel von Politik sein.
Die Hälfte des Bundeshaushalts geht aber schon jetzt für den Sozialstaat drauf. Wird das Geld an der falschen Stelle investiert?
Nein, es wird richtig investiert. Dieses Geld stärkt die Kaufnachfrage. Es hat sich während der Corona-Pandemie niemand darüber aufgeregt, dass Milliarden an Subventionen an Unternehmen gezahlt worden sind. Die Hälfte des Bundeshaushalts ist zum großen Teil außerdem verdient durch die eigenen Rentenansprüche, die erworben wurden, und sie trägt dazu bei, die laufenden Kosten für unser Gesundheitssystem zu decken. Das Geld ist sicher nicht falsch ausgegeben. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass ein Sozialstaat ein Minimum an Lebensstandard für seine Bürger sicherstellt - und dass das viel Geld kostet.
An diesem Samstag ist der weltweite „Tag der Beseitigung von Armut“. Wo steht hier Deutschland im internationalen Vergleich?
Im internationalen Vergleich steht Deutschland sicherlich gut da. Aber wir müssen sehen, dass wir innerhalb unserer Gesellschaft diese Spanne von extrem arm bis extrem reich haben. Es kann nicht sein, dass zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des Vermögens verfügt und die andere Hälfte hat nur ganz wenig oder gar nichts. Eine solche Situation ist eines Sozialstaats unwürdig. Wir müssen einfach feststellen: Die soziale Ungleichheit bei uns ist so groß wie seit über 20 Jahren nicht mehr.
Wo sehen Sie die Ursachen für diese Schere? Haben von den wirtschaftlich starken Jahren nicht alle profitiert?
Die Steuergesetzgebung hat dafür gesorgt, dass die, die wohlhabend sind noch wohlhabender werden. Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, und wir haben durchaus keine Vollbeschäftigung. Wir haben etwa fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, die von Sozialleistungen leben müssen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen 500.000 Arbeitslose dazu führten, dass der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Heute nehmen wir stillschweigend hin, dass wir fünf Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug haben. Es ist doch eine unerträgliche Situation, dass viele von ihnen voll arbeiten und aufstockende Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen. Unser Arbeitsmarkt ist absolut unsolidarisch geworden.
