Washington (dpa)
Demonstrationen in den USA für Recht auf Abtreibung
Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die USA seit Jahrzehnten. Das neue Gesetz aus Texas und eine nahende Verhandlung am Obersten Gericht bringen die Leute auf die Straßen.
Tausende Menschen haben am Samstag in der US-Hauptstadt Washington und anderen Städten des Landes für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Zahlreiche Organisationen hatten nach eigenen Angaben zu einem „Marsch der Frauen“ in vielen Orten in allen US-Bundesstaaten aufgerufen.
Auch in mehreren Städten im Bundesstaat Texas kam es zu Demonstrationen. Ein neues Abtreibungsgesetz dort sorgt derzeit für große Empörung und politische Auseinandersetzungen in den USA.
„Herzschlag-Gesetz“ in Texas
Das sogenannte Herzschlag-Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme ist nur für medizinische Notfälle vorgesehen, nicht aber zum Beispiel im Fall einer Vergewaltigung.
Außergewöhnlich an der Regelung in Texas ist auch, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit sind Klagen gegen eine Reihe von Personen möglich - etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.
Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Auch die Regierung von Präsident Joe Biden reagierte empört und leitete juristische Schritte ein: Das US-Justizministerium verklagte den Bundesstaat Texas nach Inkrafttreten der Regelung. Zur Begründung erklärte das Ministerium, das Gesetz sei „eindeutig verfassungswidrig“ und beinhalte eine beispiellose Regelung, die Privatpersonen zu „Kopfgeldjägern“ mache.
Die Demonstrationen am Samstag richteten sich unter anderem gegen das neue Gesetz in Texas, aber auch gegen andere Bemühungen, Abtreibungen in den USA massiv zu beschränken. In Washington zogen die Demonstranten vor das Oberste US-Gericht. Der Supreme Court wird sich bald mit einem erneuten Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibungen in den USA zu kippen.
Rechtsstreit aus Mississippi
Für Anfang Dezember ist dort eine mündliche Verhandlung zu einem entsprechenden Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi angesetzt. In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, mit der Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden waren.
Ein Gesetz in Mississippi, das bisher von Gerichten blockiert wurde, verbietet Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche. Der Bundesstaat verlangt inzwischen auch, die Supreme-Court-Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 generell zurückzunehmen.
Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Es ist nicht das erste Mal, dass Roe v. Wade zu kippen droht - aber jetzt scheint die Möglichkeit so groß wie selten zuvor. Denn unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich konservativer geworden.
Der Supreme Court hat sich auch schon mit dem Gesetz aus Texas beschäftigt. Das Oberste Gericht wies einen Eilantrag gegen die dortige Regelung ab. Zwar hat er dabei nicht in der Sache an sich geurteilt. Viele fürchten aber, dass die Entscheidung erahnen lässt, wie das Gericht im Mississippi-Fall entscheiden könnte.
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US-Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus
USA: Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gericht
