Osnabrück
EU-Parlament alarmiert über Spannungen zwischen Serbien und Kosovo
Ein Streit um Autokennzeichen droht zwischen Serbien und dem Kosovo militärisch zu eskalieren. Viel wird wohl auch davon abhängen, ob es der EU gelingt, diplomatisch zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Die wieder aufgeflammten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo beschäftigen nun auch das Europaparlament. „Die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo bieten Anlass zur Sorge. Eine militärische Zuspitzung muss unbedingt vermieden werden. Beide Seiten sind verpflichtet, die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten. Provokationen sowie spalterische Rhetorik müssen unverzüglich aufhören“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, unserer Redaktion. Er werde das Thema auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses setzen.
Der CDU-Politiker appellierte an die Konfliktparteien, die angespannte Lage an der Grenze nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Es sei entscheidend, die Situation schnellstmöglich zu deeskalieren und eine nachhaltige und friedliche Lösung herbeizuführen.
McAllister sagte unserer Redaktion weiter:
Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hatte Serbien in den vergangenen Tagen seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte in Pristina, sie beobachte die Lage genau, um gemäß ihrem UN-Mandat eine „sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherzustellen“. Demnach wurden die Routine-Patrouillen der KFOR verstärkt, auch im Nord-Kosovo.
Spezialeinheiten der Polizei als Provokation?
Die Regierung des Kosovo hatte vor rund einer Woche Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Landes verlegt. In der Region leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben. Diese erkennen mehrheitlich die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in Pristina nicht an.
McAllister forderte die Regierungen Serbiens und des Kosovo auf, „den unter der Leitung des EU-Sonderbeauftragten, Miroslav Lajčák, vermittelten Dialog zu nutzen“. Diese Plattform diene dazu, alle offenen Fragen zu klären, einschließlich des Themas der Freizügigkeit. „Das Ziel“, so der Europapolitiker, „ist ein umfassendes, nachhaltiges und rechtsverbindliches Abkommen beider Seiten“. Es gehe um die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in der gesamten Region
Auslöser der jüngsten Spannungen ist ein Streit über Autokennzeichen. Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in das Kosovo provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen.
Aus Belgrader Sicht implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo jedoch dessen Status als unabhängige Nation. Hunderte ethnische Serben protestierten seit dem Erlass täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen.
Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt es jedoch bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, darunter die USA und Deutschland, nicht an. Beide Staaten möchten mittelfristig in die EU aufgenommen werden. Die Beitrittsprozesse aber stocken.
EU-Kommissionschefin von der Leyen zu Besuch im Kosovo
Die EU hat nimmt seit rund zehn Jahren eine vermittelnde Rolle zwischen Serbien und dem Kosovo ein und unterstützt die Region des Westbalkan finanziell. Doch auch in der Gemeinschaft ist man sich uneins. Vor allem Frankreich blockiert den Beitrittsprozess. Griechenland, Rumänien, die Slowakei sowie Spanien und Zypern erkennen den Kosovo als Staat bislang nicht an.
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An diesem wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kosovo erwartet. Die Spannungen mit Serbien könnten zudem auf einem Balkan-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober zur Sprache kommen. Serbien hatte bereits Ende 2009 den EU-Beitritt beantragt, die Verhandlungen gestalten sich aber schwierig.
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