Bundestagswahl
Ostfriesland blickt nach der Wahl erwartungsvoll nach Berlin
Was sagen Naturschützer, Gewerkschafter und Gastronom zum Wahlausgang? Die Redaktion hat mit Entscheidern außerhalb der Politik gesprochen.
Ostfriesland - Spätestens bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen – darin waren sich die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) in der Elefantenrunde einig. Johann Doden, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands für Ostfriesland und Papenburg, ist das viel zu spät: „So eine Einstellung ist schlicht und ergreifend unbefriedigend“, sagte er. Deutschland habe keine Zeit für eine so lange Periode des Stillstands. „Es gibt so viel zu klären – zum Beispiel im Bereich Rente und Sozialversicherung.“
Er wünsche sich eine schnelle Regierungsbildung – und „nicht so ein unwürdiges Schauspiel wie beim letzten Mal“. Eine konkrete Koalitionshoffnung äußerte er nicht, sagte aber: „Ehrlich gesagt: Ich bin schon froh, dass es für Rot-Grün-Rot wahrscheinlich nicht reichen wird.“ Positiv sei, dass die AfD an Prozentpunkten verloren habe. „Es ist gut, dass demokratische Kräfte aus der Wahl als Sieger hervorgehen.“
„In welcher Welt lebt der?“
Oliver Hublitz, beim Deutschen Gewerkschaftsbund unter anderem für Aurich, Emden und Leer zuständig, sagte: „Für Arbeitnehmer wäre die Ampel besser als Jamaika.“ Er kritisierte das Verhalten von Laschet etwa eine Stunde nach Schließung der Wahllokale: „Als er sich da hinstellte und von einer Zukunftskoalition sprach, dachte ich mir: ‚In welcher Welt lebt der?‘“ Bei den Verlusten, die die CDU eingefahren habe, könne man von einem Regierungsauftrag kaum reden.
Erich Wagner, einer der beiden Ostfriesland-Chefs des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, blickt erwartungsvoll nach Berlin – allerdings auch mit Sorgen in Richtung FDP. „Wir sehen Herrn Lindner schon in der Pflicht, sich diesmal auch an der Regierungsbildung zu beteiligen“, sagte er der Redaktion. Die FDP dürfe sich nicht schon wieder der Verantwortung entziehen, so Wagner – einerseits, weil die Gastro-Branche auf finanziell entlastende FDP-Einschläge in der Regierung hoffe, andererseits, weil weder Jamaika noch die Ampel ohne die Liberalen möglich seien.
„‚Weiter so‘ reicht auf keinen Fall aus“
Dr. Rolf Bünte ist Chef der Bezirksstelle Ostfriesland der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. „Ich bin froh, dass die AfD trotz der Fehler, die in der Corona-Krise gemacht wurden, keine Zugewinne zu verzeichnen hat“, sagte er. Er wolle nicht falsch verstanden werden: Fehler gehörten in Ausnahmesituationen dazu. „Allerdings führen solche punktuellen Ereignisse leider oft dazu, dass Extreme erstarken.“ Das sei jetzt nicht passiert.
Was die Koalitionsbildung angeht, will er sich nicht festlegen: „Es geht darum, dass die Politik von den Kommunen bis hin zur EU-Ebene offen für Diskussionen auf sachlicher Ebene ist.“ Das traue er allen Parteien zu, die sich jetzt in die Koalitionsverhandlungen begeben. Fest stehe aber: „Ein ‚Weiter so‘ reicht auf keinen Fall aus.“
„Wie soll das alles finanziert werden?“
Das sieht auch Stefan Störmer, Weser-Ems-Vorsitzender der Lehrergewerkschaft GEW, so. Er hat sich die Programme der Parteien mit Blick auf die Bildungspolitik angeschaut – und hat mehr oder weniger bei allen etwas dazu gefunden. „Das klingt in vielen Teilen vielversprechend – allerdings muss immer beachtet werden, was in den Schulen tatsächlich ankommt“, sagte er. Auch wichtig: „Wie soll das alles finanziert werden?“
Er blickt dabei etwa auf die Gebäudesituation: „Wir haben Ganztagsschulen, die baulich immer noch Halbtagsschulen sind.“ Und im Sinne der Digitalisierung sei es zwar gut, die Schüler mit Laptops und Tablet auszustatten – „aber wir brauchen auch Personal für die Wartung und Ähnliches“. Dass – trotz des Föderalismus – einiges auf Bundesebene passieren müsse, sei den Verhandlungspartnern zwar klar – „aber spannend wird sein, was am Ende übrig bleibt“.
Keine „richtige Klima-Wahl“
Diese Frage stellt sich auch Jan Schürings vom Nabu Ostfriesland – allerdings mit Blick auf den Umweltschutz. „Wir sind überparteilich“, sagte er – machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er sich für die Grünen ein besseres Ergebnis gewünscht hätte. „Eine richtige Klima-Wahl, wie man sich das vielleicht gewünscht hatte, ist es ja nicht wirklich geworden.“
Jörg Frerichs, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Ostfriesland, wünscht sich von der neuen Regierung – wie auch immer sie aussehen möge –, dass sie den Blick für die Handwerker und Verbraucher nicht verliert. „Es ist klar, dass die Maßnahmen und Ausfälle der Corona-Pandemie irgendwie bezahlt werden müssen“, sagte er. Er wünsche sich jedoch, dass das nicht durch heftige Steuererhöhungen passieren wird.
Die Redaktion hat auch die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg um ein Gespräch gebeten. Dort hieß es allerdings, man wolle sich politisch nicht positionieren.
