Erweiterung der EU
In schlechter Verfassung
Bei ihrem Besuch der Westbalkan-Länder hat sich Kanzlerin Merkel enttäuscht über die stockenden EU-Beitrittsprozesse geäußert. Dabei gibt es gute Gründe, eine EU-Erweiterung auf Eis zu legen.
Anlässlich ihres Besuchs der Westbalkanländer hat Kanzlerin Angela Merkel die EU zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess gemahnt. In den Bewerberländern Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien hört man derlei gern. Doch ist es wirklich der richtige Zeitpunkt, um die EU zu vergrößern?
Schon heute können sich die 27 Mitgliedsstaaten oft nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen, weil Einstimmigkeit gefragt ist. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik erweist sich das als echter Hemmschuh. Wer also neue Mitglieder aufnehmen will, muss zuvor eingeschliffene Entscheidungsprozesse effektiver gestalten.
Es mag angebracht sein, den Staaten des Westbalkans eine Beitrittsperspektive zu eröffnen, weil es sie zu Reformen Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Liberalität motiviert. Doch die EU sollte sich davor hüten, sich treiben zu lassen.
Den Unionsbürgern ist eine Erweiterung um die Balkanstaaten angesichts bestehender Spannungen innerhalb der Gemeinschaft zum Beispiel um Rechtsstaatlichkeit und Werte sowie die Aufnahme gemeinsamer Schulden ohnehin kaum zu vermitteln. In ihrem gegenwärtigen Zustand ist die EU nicht in der Verfassung, auch nur ein einziges neues Mitglied aufzunehmen.
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