Bürgerentscheid
Saterländer gegen Gülle-Anlage
Der Bürgerentscheid im Saterland, der sich gegen den Bau der im C-Port geplanten Großanlagen zur Gülle- und Misterarbeitung richtet, war erfolgreich. 3692 stimmten gegen das Vorhaben.
Saterland - Das Ergebnis ist eindeutig: Fast alle der 4346 Teilnehmer am Bürgerentscheid sind gegen die geplanten Großanlagen zur Gülle- und Mistverarbeitung am C-Port. 84,95 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“ und somit gegen den Bau der Anlagen. Das sind exakt 3692 Stimmen und damit auch deutlich mehr als die benötigten 2157.
Für den Bau hatten 654 Wahlberechtigte (15,50 Prozent) gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug 38,74 Prozent. „Wir haben ein eindeutiges Ergebnis. Die Saterländer Bürgerschaft hat entschieden, dass sie einen Bau der Anlagen ablehnt. Das setzt für die zukünftige Politik im Saterland deutliche Zeichen“, so Bürgermeister Thomas Otto. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Dieses vorläufige Ergebnis muss noch vom Abstimmungsausschuss am 7. September offiziell bestätigt werden.
Rückenwind für Initiatoren
Die Abstimmung sei auch ein deutlicher Fingerzeig für die Mitglieder im Zweckverband des C-Ports, so Otto. Nun müsse man sehen, wie es weiter geht. Baurechtlich sei die Gemeinde aber außen vor, so Otto. Diese Entscheidung treffe der Landkreis.
Die Frage über die genau abgestimmt wurde, lautete: „Die Gemeinde Saterland lehnt den Bau und Betrieb der Mist- und Gülleverarbeitenden Industrieanlagen der Firmen Revis bioenergy GmbH aus Münster und Kaskum GmbH aus Friesoythe auf dem Gebiet des interkommunalen Gewerbegebietes C-Port ab und versagt, soweit kein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht, alle in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen und Zustimmen, die auf einen Bau und Betrieb dieser Art abzielen“. Wer also gegen den Bau war, musste mit „Ja“ abstimmen. Und das hat der Großteil der Wähler gemacht.
Die Initiatoren, die mit ihrem Bürgerbegehren für die Abstimmung gesorgt haben, sind mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir sind einfach froh und glücklich, dass der Bürgerentscheid so ausgefallen ist. Zudem freut uns auch die gute Wahlbeteiligung und nicht zuletzt das eindeutige Ergebnis. Das ist Rückenwind“, sagt Carsten Ambacher. Sein Mitstreiter Thomas Bickschlag ergänzt: „Insbesondere zeigt das Abstimmungsergebnis, dass es kein enges Ding war. Nun warten wir auf die Veröffentlichung des Bauantrages der Firmen und sehen dann, wo die Pipeline verläuft.“
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