Corona-Schutz
Welche Schulräume in Niedersachsen sind „eingeschränkt belüftbar“?
Die Stadt Hannover hat mit dem Kultusministerium verhandelt, ob „unzureichend zu lüftende“ Klassenräume „eingeschränkt belüftbar“ im Sinne der Filtergeräte-Förderrichtlinie sind. Jetzt gibt es ein Ergebnis.
Ostfriesland/Hannover - „Nur die Kombination und das Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen ermöglichen und sichern den Präsenzunterricht.“ Das ließ Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zum Beginn des neuen Corona-Schuljahres per Pressemitteilung wissen. Aber in diesem Zusammenspiel bleibt die Luftfiltergeräte-Förderung eine Ausnahme.
Die Landesregierung fördert die Technik für „Klassen- und sonstige Unterrichtsräume, die nur eingeschränkt belüftbar sind“. Dazu zählt das Kultusministerium „innenliegende Fachräume“ und „Räume mit Raumlufttechnischen Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in denen Fenster nicht geöffnet werden können“. Das sind Räume, die nicht mit Frischluft versorgt werden können. Doch bezüglich „nicht zu belüftenden Räumen“ schreibt das Umweltbundesamt, dass sie „für den Schulunterricht nicht empfohlen“ würden: „Der Einsatz von Luftreinigern in solchen Räumen ergibt keinen Sinn, da kein Luftaustausch mit der Außenluft gewährleistet wird.“
Werden Luftfiltergeräte auch für belüftbare Klassenzimmer gefördert?
Die Regierung finanziert demnach Raumluftreiniger für Räume, die grundsätzlich nicht für Unterricht geeignet sind. Umgekehrt war fraglich, ob sie Luftfiltergeräte für Klassenräume in Hannover fördert, die laut Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) „nur unzureichend zu lüften sind“.
Dass diesbezüglich „Einigkeit erzielt“ werden konnte, war Kultusministerium und Stadt am Donnerstag eine gemeinsame Pressemitteilung wert. Es ging um „die Frage, ob Räume auch dann förderfähig sind, wenn sie grundsätzlich belüftbar sind, aber die Lüftung eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und damit eine Unterrichtsstörung bedeutet“.
Konkreter: „Dies tritt zum Beispiel dann auf, wenn der erforderliche Platz vor den geöffneten Fensterflügeln im Raum nicht vorhanden ist und die Fensterflügel somit in den Sitzbereich der Schülerinnen und Schüler hineinragen. Dies hat zur Folge, dass sie während des regelmäßigen Lüftens ihren Platz verlassen müssen.“
Mussten auch ostfriesische Schulträger mit dem Ministerium verhandeln?
Kultusministerium und Landeshauptstadt kamen – nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie – zu dem Ergebnis: „In diesen Fällen gelten die Räume als unzureichend zu lüften. Damit besteht hier die Berechtigung, Luftfiltergeräte im Rahmen der Förderrichtlinie zu beschaffen.“
Heißt das, das Kultusministerium war zunächst der Meinung, dass Luftfiltergeräte für solche Klassenräume nicht förderfähig sind? Unsere Zeitung hat nachgefragt und das Ministerium geantwortet: „Nein. […] Da gab und gibt es keinen Dissens, aber es gab Rücksprachebedarf.“ Hat sich also die Stadt Hannover durchgesetzt? Die Antwort des Ministeriums: „Es geht um Umsetzen, nicht ums Durchsetzen.“
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Mobile Lüftungsgeräte sollen Infektionsrisiko minimieren
Gab es in Ostfriesland auch solchen Einigungsbedarf? Unsere Zeitung hat am Donnerstagnachmittag bei den Kreisverwaltungen in Aurich, Leer und Wittmund sowie bei der Stadtverwaltung Emden nachgefragt. Aus Wittmund kam bereits eine Antwort: „Diese Situation ist bisher bei uns nicht eingetreten, da wir bislang nur eine mobile Anlage beschaffen mussten. Hier gehen wir davon aus, dass diese Beschaffung zuwendungsfähig ist.“
Hamburgs SPD-Senator stattet alle Klassenräume mit Luftfiltergeräten aus
Die Förderrichtlinie, die vom 15. Juli 2021 bis zum 31. Juli 22. Juli gelten soll, wird laut Ministerium erst am 8. September im Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntgemacht.
Hamburgs Schulbehörde hat derweil „über 21.000 mobile Luftfiltergeräte“ bestellt. Schulsenator Ties Rabe, der wie Tonne in der SPD ist, erklärte am 19. August: „Mit unserer sehr umfangreichen Bestellung von mobilen Luftfiltergeräten wollen wir Hamburgs Schulen noch besser vor Corona-Infektionen schützen. Hamburg ist bislang das einzige Bundesland, das flächendeckend alle Klassenräume und einen großen Teil der weiteren Unterrichtsräume an den Schulen mit mobilen Luftfiltergeräten ausstattet.“