Geldmangel

Steuern: Schwerinsdorfer sollen künftig mehr zahlen

Christine Schneider-Berents
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Von Christine Schneider-Berents
| 23.08.2021 13:21 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 3 Minuten
Durch die Anhebung der Hebesätze zur Berechnung der kommunalen Steuern hofft die Gemeinde Schwerinsdorf auf mehr Einnahmen. Foto: Jens Büttner/dpa
Durch die Anhebung der Hebesätze zur Berechnung der kommunalen Steuern hofft die Gemeinde Schwerinsdorf auf mehr Einnahmen. Foto: Jens Büttner/dpa
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Die Gemeinde Schwerinsdorf hat kaum Einnahmen. Aus Geldmangel können Straßen nicht saniert, und Bauland kann nicht erschlossen werden. Das Finanzproblem sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger lösen.

Schwerinsdorf - „Es ist ein Dilemma. Wir haben nicht genug Geld, um Straßen zu sanieren und um Baugebiete zu erschließen. Wir würden gerne an der Süderstraße/Ecke Neuer Weg neue Grundstücke ausweisen. Die Fläche gehört der Gemeinde bereits. Jetzt müsste es aber auch mit allem anderen vorangehen“, sagt Andreas Rademacher (CDU), ehrenamtlicher Bürgermeister der kleinen Gemeinde Schwerinsdorf. Ohne Bauland gebe es keinen Zuzug, ohne Zuzug keine Entwicklung. Um das Problem zu lösen, sollen die Bürgerinnen und Bürger ab 2022 bis erst einmal 2024 höhere Gemeindesteuern zahlen.

An der Süderstraße/Ecke Neuer Weg soll neues Bauland erschlossen werden. Foto: Schneider-Berents
An der Süderstraße/Ecke Neuer Weg soll neues Bauland erschlossen werden. Foto: Schneider-Berents
Der Rat stimmte einer Anhebung der Hebesätze zur Berechnung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A (für landwirtschaftlich genutzte Böden) und der Grundsteuer B (für bebaute Flächen) zu. „Gerne haben wir das nicht gemacht“, versichert Rademacher. Es sei jedoch nicht anders gegangen: Die Hebesätze für die kommunalen Steuern werden ab kommendem Jahr von jeweils 440 auf 520 Punkte erhöht. Dadurch ergeben sich voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 21.200 Euro in 2022, 21.400 Euro in 2023 und 22.100 Euro in 2024.

Keine Alternative gesehen

„Hätten wir anders entschieden, könnten wir beispielsweise keine neuen Bauplätze realisieren“, begründet Bürgermeister Rademacher den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss. Zudem drohten Probleme mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Leer. „Uns wurde nahegelegt, die Einnahmeseite zu verbessern.“ Andernfalls könnte es passieren, dass der Etat der Gemeinde nicht genehmigt werde.

Schwerinsdorf hat 685 Einwohnerinnen und Einwohner. 413 Haushalte und Betriebe sind zur Grundsteuer veranlagt. Diese errechnet sich durch die Multiplikation des Gemeindehebesatzes mit einem vom Finanzamt in Euro festgesetzten Messbetrag. Dieser fällt unterschiedlich aus und ist unter anderen abhängig davon, ob eine landwirtschaftliche Fläche als Acker- und Grünland genutzt oder mit einem Wohnhaus bebaut ist.

Geringe Bevölkerungszahl

Das Steerner Dörphus steht am Schoolpadd. Für den Unterhalt ist die Gemeinde zuständig. Foto: Schneider-Berents
Das Steerner Dörphus steht am Schoolpadd. Für den Unterhalt ist die Gemeinde zuständig. Foto: Schneider-Berents
Für die meisten Einwohnerinnen und Einwohner wird ein Messbetrag von bis zu 50 Euro für die Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer veranschlagt, heißt es in einer Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung. Das trifft auf 209 Bürgerinnen und Bürger zu. Sie zahlen ab 2022 jährlich 13,51 Euro mehr als bisher an Grundsteuern. Drei Bürger müssen wegen der Änderung der Hebesätze künftig durchschnittlich 284 Euro zusätzlich im Jahr berappen. „Für den Einzelnen ist das viel Geld. Aber was sollen wir machen?“, gibt sich Rademacher ratlos. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien schließlich auch nicht horrend. Nur sieben Betriebe im Dorf sind überhaupt gewerbesteuerpflichtig.

Schwerinsdorf ist die kleinste Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Hesel. Sie hat nur 685 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Steueraufkommen reicht kaum für die Pflichtaufgaben. Dazu gehört die Instandhaltung der kommunalen Straßen. Foto: Schneider-Berents
Schwerinsdorf ist die kleinste Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Hesel. Sie hat nur 685 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Steueraufkommen reicht kaum für die Pflichtaufgaben. Dazu gehört die Instandhaltung der kommunalen Straßen. Foto: Schneider-Berents
Neben Hesel, Holtland, Brinkum, Neukamperfehn und Firrel ist Schwerinsdorf eine der sechs Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hesel und „eine der steuerschwächsten Kommunen in Niedersachsen überhaupt“, erklärt Joachim Duin, Erster Samtgemeinderat der Samtgemeinde Hesel. „Als Flächengemeinde hat sie aber beispielsweise ein kommunales Straßennetz von 13,5 Kilometer zu unterhalten. Freiwillige Aufwendungen beschränken sich im Wesentlichen auf den Betrieb eines Dorfgemeinschaftshauses und der örtlichen Vereinsförderung“, so Joachim Duin weiter.

Schwierige Finanzlage

Die Aufstellung eines soliden Haushaltsplanes gestalte sich unter diesen Rahmenbedingungen extrem schwierig. Im Haushaltsjahr 2021 stünden den ordentlichen Erträgen von 436.400 Euro Aufwendungen in Höhe von 617.500 Euro gegenüber. Für Projekte, die noch dieses Jahr realisiert werden sollen, müssten Kredite aufgenommen werden, erläutert der Verwaltungsexperte. Allein die Erschließung von Bauland an der Süderstraße /Ecke Neuer Weg koste rund 244.500 Euro. Der Erwerb weiterer Flächen für die Wohnbebauung würde 18.000 Euro kosten. Für die Förderung des Breitbandausbaus müsste Schwerinsdorf rund 29.700 Euro aufbringen.

Und dann sei da auch noch die Samtgemeindeumlage, über die sich der Haushalt der Samtgemeinde Hesel speise und die jede Mitgliedskommune zu zahlen habe. Für Schwerinsdorf seien das allein in diesem Jahr rund 188.100 Euro.

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