Meinung
Mehrheit in Niedersachsens AfD-Führung ist rechtsextrem
Niedersachsens AfD-Landesvorstand mahnt die Norderin Julia Pilger trotz ihrer Neonazi-Bezüge nur ab. Die Parteiführer scheinen aus egoistischen Motiven eine Verfassungsschutz-Beobachtung anzustreben. Ein Kommentar.
Die Mehrheit des niedersächsischen AfD-Landesvorstands ist rechtsextrem. Sonst hätte das Gremium den Parteiausschluss von Julia Pilger beantragt und sie nicht nur abgemahnt. Das Norder AfD-Mitglied hat mehrere Bezüge zur Neonazi-Szene. Auf ihrer VK-Seite im Internet hat Julia Pilger beispielsweise einen Beitrag geteilt, in dem der Holocaust geleugnet wird. Diesen Beitrag hat sie bis jetzt nicht gelöscht – obwohl inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft Aurich ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet hat.
Dass der AfD-Landesvorstand eine mögliche Straftat als Kavaliersdelikt behandelt, deutet auf einen Strategie-Wechsel hin. Die Landesvorstands-Mehrheit könnte die Mehrheit im Landesverband zurückgewinnen, wenn der Verfassungsschutz die niedersächsische AfD beobachten würde – und Mitglieder austreten, die dem rechtsextremistischen Partei-„Flügel“ nicht nahestehen.
Was macht dann der Emder Hochschul-Professor Dr. Reiner Osbild, der als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ostfriesland firmiert? Die Neonazi-Bezüge seiner zurückgetretenen Schatzmeisterin Julia Pilger hält er für derart unproblematisch, dass er es seit Monaten vermeidet, seine Parteifreundin öffentlich zu kritisieren.
@ Den Autor erreichen Sie unter a.ellinger@zgo.de
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