Berlin (dpa)
Schwieriger Start der deutschen Evakuierungsaktion in Kabul
Mehrere Militärmaschinen aus Deutschland sind auf dem Weg in Richtung Afghanistan. Es ist die bislang wohl größte Mission dieser Art der Bundeswehr - und eine besonders brisante.
Die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus der von den Taliban übernommenen afghanischen Hauptstadt Kabul hat unter extrem schwierigen Bedingungen begonnen.
In der Nacht zu Montag landeten 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft mit einem US-Flugzeug in Doha im Golfemirat Katar. Zwei Bundeswehrmaschinen wurden auf ihrem Weg nach Kabul aufgehalten, weil sie wegen chaotischer Zustände auf dem Flughafen in Kabul keine Landeerlaubnis bekamen.
Maas und Merkel: „Lage falsch eingeschätzt“
Bundesaußenminister Heiko Maas räumte ein, den Vormarsch der Taliban falsch beurteilt zu haben. Es gebe nichts zu beschönigen: „Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Man habe nicht damit gerechnet, dass die afghanische Armee sich den Taliban nicht entgegenstellt. Dieser Beurteilung schloss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich an. „Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt. Und das ist nicht eine falsche deutsche Einschätzung, sondern die ist weit verbreitet“, sagte sie am Abend im Kanzleramt. Zuvor hatte es massive Kritik an der Bundesregierung gegeben.
Merkel wertete den 20 Jahre dauernden internationalen Einsatz in Afghanistan insgesamt als Enttäuschung. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei alles „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“, sagte sie. „Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter.“ Es seien „keine erfolgreichen Bemühungen“ gewesen, gestand Merkel mit Blick auf das Ziel, das Land zu Demokratie und Frieden zu führen und dort eine freie Gesellschaft zu entwickeln.
Daraus müsse man Lehren ziehen und bei solchen Einsätzen „seine Ziele auch kleiner fassen.“ Die Taliban hätten das ganze Land erneut unter ihre Kontrolle gebracht. „Bitter, dramatisch und furchtbar ist diese Entwicklung natürlich für die Menschen in Afghanistan.“ Bitter sei die Entwicklung aber auch für Deutschland. Merkel erinnerte an die vielen Soldaten der westlichen Verbündeten, die beim Einsatz in Afghanistan gestorben seien, darunter 59 deutsche Soldaten.
Brisante Mission für Bundeswehr
Die Evakuierung ist die bislang wohl größte Mission dieser Art der Bundeswehr - und eine besonders brisante. „Fest steht: Es ist ein gefährlicher Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten“, schrieb das Verteidigungsministerium am Montag auf Twitter. Die Bundeswehr war erst Ende Juni nach einem 20-jährigen Einsatz aus Afghanistan abgezogen.
Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen in einem rasanten Tempo eine Stadt nach der anderen teilweise kampflos eingenommen, waren am Sonntag auch in die Hauptstadt Kabul eingedrungen und haben bereits den Präsidentenpalast in ihrer Kontrolle. Die Bundesregierung hatte angesichts der dramatischen Lage am Freitag entschieden, das Botschaftspersonal auf ein Minimum zu reduzieren. Am Sonntag wurden bereits alle Mitarbeiter zum Flughafen gebracht, der von mehreren tausend US-Soldaten abgesichert wird.
Chaos am Kabuler Flughafen
Trotzdem kam es zu chaotischen Szenen: Zahlreiche Afghanen, die sich vor den Taliban in Sicherheit bringen wollen, versuchten in Flugzeuge zu gelangen und blockierten die Landebahn. Die beiden Militärtransporter vom Typ A400M hingen deswegen nach einem Tankstopp zunächst im aserbaidschanischen Baku fest. Eine der Maschinen startete dann am Nachmittag von dort nach Kabul, blieb aber zunächst in einer Warteschleife in der Luft.
Maas nannte die Szenen auf dem Flughafen „außerordentlich schmerzhaft“. „Das geht uns allen nahe.“ Ein dritter deutscher A400M, der für medizinische Transporte ausgerüstet ist, sowie ein Airbus A310 MRTT starteten am Montag vom niedersächsischen Wunstorf nach Taschkent. Die usbekische Hauptstadt soll Drehscheibe für den Evakuierungseinsatz werden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Bundeswehr werde mit einem robusten Mandat „solange es die Möglichkeiten vor Ort zulassen, so viele Menschen wie möglich aus Kabul, aus Afghanistan rausholen. Das ist der Auftrag der Bundeswehr.“ Dies hänge extrem von der Unterstützung durch die US-Seite ab.
Umfang der Evakuierung noch unklar
Der erste Evakuierungsflug wurde mit einer US-Maschine absolviert. Die A400M sollen in den nächsten Tagen zentraler Bestandteil einer „Luftbrücke“ sein, über die neben den Botschaftsmitarbeitern auch andere deutsche Staatsbürger sowie Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien in Afghanistan gearbeitet haben oder noch arbeiten, nach Deutschland gebracht werden.
Merkel sagte bei einer Sitzung des CDU-Vorstands, die Bundesregierung habe vor Monaten bereits 2500 Ortskräfte in Afghanistan identifiziert, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Bei 600 davon wisse man derzeit nicht, ob sie in Drittstaaten seien. Weitere 2000 Menschen habe die Bundesregierung identifiziert, die ebenfalls ausreisen sollten, wie etwa Menschenrechtler und Anwälte. Insgesamt gehe es bei dieser Gruppe um 10.000 Menschen, da die Familienmitglieder mitgerechnet würden.
„Operatives Kernteam“ soll in Kabul bleiben
Außenminister Maas sagte bereits am Sonntag, dass die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen und der afghanischen Mitarbeiter der vergangenen Jahre „oberste Priorität“ haben. Nach seinen Angaben wird ein „operatives Kernteam“ der Botschaft in Kabul am militärisch gesicherten Teil des Flughafens bleiben, um die Arbeitsfähigkeit der Botschaft zu erhalten und um die weiteren Evakuierungsmaßnahmen mit begleiten zu können. Das eigentliche Botschaftsgebäude wurde geschlossen.
„Wir setzen jetzt alles daran, unseren Staatsangehörigen und unseren ehemaligen Ortskräften eine Ausreise in den kommenden Tagen zu ermöglichen“, sagte Maas. „Die Umstände, unter denen das stattfinden kann, sind aber derzeit schwer vorherzusehen.“ Deshalb stehe die Bundesregierung auch in einem engen Austausch mit den USA und anderen internationalen Partnern.
Kabinett legt Mandat für Bundeswehreinsatz vor
In der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch soll das Mandat für den Bundeswehreinsatz beschlossen werden. In der darauffolgenden Woche soll dann der Bundestag darüber beraten und entscheiden. Am 25. August kommt das Parlament ohnehin zu einer Sondersitzung zusammen, um die Hilfen für die Hochwassergebiete zu beschließen.
Dann soll auch der Evakuierungseinsatz auf die Tagesordnung kommen. Bei Gefahr im Verzug können bewaffnete Bundeswehreinsätze wie in diesem Fall auch nachträglich vom Parlament mandatiert werden. Zudem soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Opposition kritisiert späte Evakuierung
Am Tempo der Evakuierungsaktion gibt es heftige Kritik aus der Opposition. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“, Maas, Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten „auf ganzer Linie versagt“.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, nannte das Agieren vor allem von Maas „skandalös“. Er warf dem Außenminister vor, damit Menschenleben zu gefährden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der „Welt“, die Bundesregierung habe den richtigen Zeitpunkt für die Evakuierung „verschlafen“.
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