Kommunalwahl 2021
Politiker müssen Stellung beziehen
In Niedersachsens Kommunen wird gewählt. Doch was ist in Ostfriesland wichtig? Die OZ hat sich bei den Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern umgehört. Hier sind die Antworten aus Jümme.
Landkreis Leer - Die Kommunalwahl ist alle fünf Jahre ein besonderes Ereignis. Keine andere Abstimmung ist so entscheidend für die Entwicklung der Gemeinden und Städte wie diese. Denn nirgendwo sonst wird so direkt entschieden, was vor der eigenen Haustür kurz-, mittel- oder langfristig passiert. Ratsherren und -frauen sind oft Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vereinsfreunde.
Am 12. September werden in ganz Niedersachsen wieder neue Räte für Städte, Samtgemeinden und Gemeinden gewählt. Hinzu kommen in vielen Kommunen auch die Wahlen der Verwaltungschefs. Auch im Landkreis Leer werden die Bürgerinnen und Bürger von Borkum bis Ostrhauderfehn, von Bunde bis Uplengen an diesem Tag an die Wahlurne gebeten. Die neuen Gemeinde- und Stadträte entscheiden dann unter anderem über künftige Baugebiete, Kita-Neubauten oder Windkraftstandorte.
Damit die Leserinnen und Leser erfahren, für welche Positionen die Parteien und Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Gemeinden und Städten stehen, hat diese Zeitung eine Umfrage gestartet. Vier Fragen, die der Redaktion für die jeweilige Kommune im Landkreis Leer am wichtigsten erschien, sollten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beantworten. Dafür hatten sie jeweils rund 500 Zeichen Platz.
Die Antworten der Bewerber werden nun bis zur Wahl am 12. September Kommune für Kommune auf einer Seite gebündelt und in der Zeitung veröffentlicht. Los geht es an diesem Donnerstag mit den Fragen an die Parteien und Wählergemeinschaften in der Samtgemeinde Jümme.
Was muss aus Ihrer Sicht am dringendsten in Jümme angepackt werden?
SPD: Unsere Grundschulen müssen schnellstmöglich fit für das digitale Zeitalter werden und die Schüler:innen an allen drei Schulen müssen die gleichen technischen Voraussetzungen haben. Des Weiteren ist das Thema der Abwasserentsorgung ein sehr wichtiges für unsere Samtgemeinde. Jümme wächst! Das ist gut, bringt aber auch die Infrastruktur an einigen Stellen an ihre Grenzen. Diese Grenzen müssen wir anheben, indem wir in den Ausbau investieren.
CDU: Verbesserung der Nahversorgung in Filsum und Nortmoor. Ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Instandsetzung des Wege- und Entwässerungsnetzes
Grüne: Weitere Verbesserung der Mobilität. Ausbau des Radwegenetzes, weitere Ladestationen, Verbesserung des ÖPNV und alternativer Personentransportkonzepte. Das Thema Touristik in Jümme muss endlich zielorientiert und nachhaltig geklärt und angegangen werden. Zentrale Tourist-Info ins Rathaus, Attraktive Nutzung der Burg Stickhausen, Ausbau eines alternativen Tourismus-Konzeptes… Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen, Initiierung von Projekten zur Förderung der Gewinnung regenerativer Energie und der CO2-Einsparung.
AWG: In die Lösung von Problemen sollten die betroffenen Bürger mit einbezogen werden. Man sollte sie nicht vor sich herschieben und aussitzen!
FDP: Ausweisung und Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete zum günstigen Preis für junge Familien und Jungunternehmer zu ermöglichen.
Die Basis: Am dringendsten muss angepackt werden, dass die ausgerufene „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und als Folge dessen die Impfektionsschutzgesetze außer Kraft gesetzt werden und die stark eingeschränkten Grundgesetze für alle Bürger wieder gelten (auch für nicht Geimpfte!).
Was werden Sie zur Stärkung von Handel, Handwerk und Gewerbe unternehmen?
SPD: Die Politik muss wieder mehr den Austausch mit den Gewerbetreibenden in Jümme suchen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass es wieder regelmäßige Treffen zwischen dem Handels- und Gewerbeverein geben wird. Neugründungen in Jümme werden bereits durch die Samtgemeinde und dem Landkreis gefördert. Diese Unterstützung wollen wir beibehalten. Bestehende Betriebe können zudem mit ihren Plänen auf den Samtgemeinderat und auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen zukommen.
CDU: Ausbau des Breitbandnetzes. Keine Steuererhöhungen. Instandsetzung des Wegenetzes
Grüne: Wir stehen für Nachhaltigkeit im Sinne von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. So unterstützen wir lokale Unternehmungen und landwirtschaftliche Familienbetriebe bei den anstehenden sozialen und ökologischen Veränderungen. Wir schaffen positive Bedingungen zur Ansiedlung und Ausbau nachhaltig wirtschaftender Unternehmen durch die Gestaltung entsprechender kommunaler Rahmenbedingungen. Wir fördern den Ausbau lokaler Gastronomie und Kultur.
AWG: In Filsum muss dringend ein Lebensmittelgeschäft her, sonst ziehen viele Bürger fort! Lückenbebauung und Umbauten von leerstehenden Bauernhöfen sollten gefördert und nicht behindert werden. Auch der Landkreis sollte da großzügiger sein!
FDP: Ausbau der Gewerbegebiete in verkehrsgünstiger Lage. Möglichst viele verschiedene Gewerbe im Ort ansiedeln.
Die Basis: siehe Antwort zu Frage 1, zusätzlich sollten alle Gewerbetreibenden vollumfänglich für die, aus den vorgenannten Gesetzen und Verordnungen entstandenen Verluste entschädigt werden.
Freie Flächen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe werden knapp. Wie wollen Sie dieses Problem lösen, damit sich jede Mitgliedsgemeinde entwickeln kann?
SPD: Bereits seit einigen Jahren schließen sich die drei Mitgliedsgemeinden immer wieder zusammen, um gemeinsam ihr Interesse an Flächenangeboten zu bekunden. Auch gehen die Mitgliedsgemeinden eigene Wege, zum Beispiel suchen sie das direkte Gespräch mit Flächeninhaber:innen. Wir sind also nicht untätig, aber vielleicht an einigen Stellen noch zu zögerlich. Wir als SPD wollen Flächen in Privatbesitz mit den Flächeninhaber:innen besprechen und die Möglichkeiten der Entwicklung für die Gemeinde als Ganzes aufzeigen.
CDU: Möglichst durch Lückenbebauung und Bauen in zweiter Reihe mehrbezahlbaren Wohnraum schaffen. Vorhandene Infrastrukturen können genutzt werden. Interkommunale Lösungen erarbeiten.
Grüne: Wachstum ist nicht unser oberstes politisches Ziel. Die Mitgliedsgemeinden können sich durch Erneuerung des Bestands und Nutzungsveränderung von Wohn- und Gewerbeflächen nachhaltig positiv entwickeln. Alte Hofstätten können z.B. zu gemischten Wohn- und Gewerbeflächen werden (Nahversorgung, personenbezogene Dienstleistungen, Gastronomie…). Senioren- und (Klein-)familiengerechte Wohneinheiten können im Bestand oder Umbau realisiert werden. Alternative Wohnformen sollten gefördert werden. Die Kommune soll hier steuernd, aber nicht überregulierend agieren.
AWG: Bei Flächenankauf muss die Gemeinde in die Tasche greifen.
FDP: Attraktive Angebote an Landwirte und andere Grundstücksbesitzer zum Tausch oder günstigen Verkauf anbieten.
Die Basis: Da seitens der Samtgemeinde keine Bauplätze zur Verfügung gestellt werden können, sollte hier die Nachverdichtung (Lückenbebauung) und die Renovierung und energetische Sanierung vorhandener Gebäude in den Fokus gerückt werden. Für die Gewerbebetriebe sollte eine Bestandsaufnahme der durch die Coronamaßnahmen hervorgerufenen Insolvenzfälle gemacht werden, um diese Immobilien eventuell an neue Firmengründer vermitteln zu können.
Die Bereitstellung von Kitaplätzen ist ein Dauerthema. Wie muss es in Jümme dazu weitergehen?
SPD: Die Kindertagesstätten liegen in der Samtgemeinde Jümme in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Diese sind im Vergleich mit anderen Kommunen im Landkreis Leer sehr gut aufgestellt. Wir als SPD wollen in den Gemeinden auch weiterhin dafür sorgen, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen und die Qualität, vor allem durch Fortbildungen und Zusatzqualifikationen für das Personal, fortlaufend ausgebaut wird.
CDU: Da sind wir in Jümme gut vorangekommen. Nach Fertigstellung der bereits beschlossenen Erweiterungen in Detern und Nortmoor sollten wir den Bedarf erstmal gedeckt haben.
Grüne: Die Bereitstellung von Kita-Plätzen wird in Jümme seit vielen Jahren erfolgreich und vorbildlich umgesetzt. Wir sind hier im Kreis- und Landesvergleich sehr gut aufgestellt. Diesen Weg, der von allen beteiligten Parteien in unseren Räten verfolgt wird, wollen wir gerne weiterhin im Sinne der Kinder und Familien in unseren Gemeinden verfolgen.
AWG: Für Kita-Plätze sollte man leerstehende Gebäude nutzen. Ohne Bauplätze kommen weniger junge Familien und der Bedarf wird folglich weniger. Das sollte man bedenken!
FDP: Im Bereich Kita-Plätze ist die Samtgemeinde Jümme im Moment gut aufgestellt, jedoch werden wir immer versuchen Erweiterungen den Bedürfnissen entsprechend zu ermöglichen.
Die Basis: Um eventuell fehlende Kita-Plätze auszugleichen sollte hier Sorge dafür getragen werden, dass eine ausreichende Anzahl Tagesmütter und -väter eingesetzt werden können. Hier ist es m. E. sehr wichtig, dass sowohl die Kinder, deren Eltern als auch die Beschäftigten schnellstmöglich aus ihren Angstpsychosen geholt werden, um wieder ein unbeschwert Kindsein möglich ist.
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