Berlin
Parteienforscher Falter: Armin Laschet könnte am Ende scheitern
Jürgen W. Falter gehört zu den renommiertesten Parteienforschern des Landes. Im Interview mit unserer Redaktion wirft der Mainzer Professor Politik und Medien vor, auszublenden, was die Menschen am meisten beschäftigt.
Der Fokus liege nur auf Klimapolitik und der Schwäche der Kandidaten, das sei „deutlich zu einseitig“, sagt er. Annalena Baerbock traut er zu, trotz dem „verbockten“ Wahlkampfstart noch das Kanzleramt zu erobern. Gegen eine schwarz-gelbe Koalition würde Falter hingegen „eine ziemlich gute Flasche Wein verwetten“.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Professor Falter, erleben wir einen inhaltslosen Nonsens-Wahlkampf?
Inhaltsleer ist der Wahlkampf nicht, die Klimapolitik ist ja neben den Kandidaten derzeit das beherrschende Thema. Das aber ist deutlich zu einseitig, die Menschen bewegen auch andere Dinge, ob Corona, Rente, Wirtschaft, internationale Krisen, das alles kommt kaum vor. Die Fokussierung auf die persönlichen Schwächen der Kandidaten trägt mit dazu bei, dass Inhalte zu kurz kommen.
Vorwurf an die Medien
Hautschuldige für diese Einseitigkeit sind die Politiker selbst und ihre Strategen, aber auch die Medien. Sie zwingen die Protagonisten nicht, über die Sachen zu streiten, die die Menschen wirklich bewegen. Vor allem Unionsmann Armin Laschet müsste die Themenschwerpunkte verlagern, um den Grünen nicht mit dem Klima das Feld zu überlassen.
Laschet will vor allem niemandem weh tun. Ist das am Ende nicht doch das richtige Rezept?
Die Strategie von Armin Laschet, alle inhaltlichen Debatten zu umschiffen, wird ihn eher nicht zum Erfolg führen. Er kann das Themen-Vakuum nicht mit einer starken Persönlichkeit füllen wie Angela Merkel. Merkels „Sie kennen mich“, ihre „asymmetrische Demobilisierung“, das zieht bei ihm bisher nicht, wie sein Rückgang in den Umfragen zeigt. Laschet müsste die Unionspositionen herausstellen, gerade auch die Unterschiede zu den Grünen in der Klimapolitik.
Und wenn er das nicht tut?
Armin Laschet könnte am Ende scheitern. Die Union wird mit größter Wahrscheinlichkeit stärkste Partei bleiben, aber es können Koalitionen ohne CDU/CSU möglich werden. Die stärkste Partei wird nicht automatisch den nächsten Kanzler stellen, das gab es bereits mehrfach in der Bundesrepublik, und darauf könnte es wieder hinauslaufen. Landen die Grünen auf Platz zwei und könnten sie etwa mit SPD und FDP ein Bündnis schmieden, würden sie selbstverständlich die Chance zum Kanzleramt ergreifen und sich nicht mit dem Vizekanzlerposten begnügen. Frau Baerbock würde sich die Kanzlerschaft nicht nehmen lassen, auch wenn es am Ende auf grün-rot-rot hinausliefe. Welche Koalitionen möglich sein werden, hängt am Ende von einigen wenigen Prozentpunkten Unterschied zur heutigen Umfragelage ab. Die Unruhe in der Union über ihren schwächelnden Kandidaten ist daher absolut berechtigt.
Annalena Baerbock hat es noch nicht verbockt?
Ohne Frage hat Frau Baerbock den Wahlkampfstart verbockt. Das heißt aber nicht, dass es nicht doch auf eine Grün-geführte Koalition hinauslaufen könnte, selbst wenn sie selbst ihrer Partei bislang keine Stimmen gebracht hat und andere Parteien von Lachets Schwäche profitieren.
Baerbock die „falsche“ Kandidatin
Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat wäre die Chance der Grünen möglicherweise höher gewesen. Er ist der Liebling der Medien und aller Schwiegermütter, vielleicht hätte er auch weniger Fehler gemacht. Aus strategischen Gesichtspunkten war die Entscheidung für Frau Baerbock daher zwar aus Sicht der Grünen unvermeidlich, aber möglicherweise die falsche.
Was ist mit Olaf Scholz?
Dass die SPD an den Grünen vorbeizieht, ist immer noch möglich, aber eher unwahrscheinlich. Nach einer linken Mehrheit sieht es nicht aus, eine solche Wechsel-Sehnsucht ist nirgendwo zu erkennen. Scholz könnte inhaltlich nur an der Spitze einer klassischen Ampel mit FDP und Grünen Kanzler werden. Allerdings hat sich die FDP mit ihren finanz- und steuerpolitischen Festlegungen für Grüne und SPD quasi Anschluss-unfähig gemacht. Vielleicht war es Absicht, um später eine Verweigerung für die Ampel begründen zu können. SPD und Grüne wollen höhere Steuern und die Schuldenfinanzierung von Investitionen und staatlichen Aufgaben. Die FDP schließt das kategorisch aus. Daher käme sie kaum Gesicht wahrend aus rot-grün-gelben Koalitionsverhandlungen heraus.
Scholz wird es wirklich nicht gelingen, die SPD an den Grünen vorbeizuschieben?
Unmöglich ist es nicht, aber es würde wohl eher auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen: Was die SPD gewönne, würden die Grünen verlieren. Dass es dann insgesamt für eine SPD-geführte Koalition reichen würde, sehe ich nicht. Und stärker als die Union wird die SPD ganz sicher nicht. Eine Groko mit Scholz an der Spitze? Dazu wird es nach Lage der Dinge nicht kommen.
Es wird viel von einer „Richtungswahl“ gesprochen. Trifft es das?
Nein, es ist keinerlei Sehnsucht nach einem grundlegenden Wechsel zu erkennen, sei es nach rechts oder links. Es ist gibt allenfalls den Wunsch nach einer grünen Regierungsbeteiligung, aber mehrheitlich nicht als führende Partei. Und dass Union und FDP alleine regieren könnten, zeichnet sich definitiv nicht ab. Gegen Schwarz-Gelb würde ich jedenfalls eine ziemlich gute Flasche Wein verwetten.
