München (dpa)
Bayerns Innenminister will Impfpass-Fälscher hart bestrafen
Bereits seit einiger Zeit äußern sich Sicherheitsbehörden besorgt über die potenzielle Fälschung von Impfausweisen. Joachim Herrmann hebt hervor, dass es sich dabei um Urkundenfälschung handelt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. „Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gleichzeitig sieht er den Bund und die Europäische Union in der Pflicht. „Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist“, sagte der CSU-Politiker. „Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert wird.“
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat schon davor gewarnt, gefälschte Impfausweise herzustellen oder zu nutzen. Dies sei eine Straftat, die mit einer empfindlichen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden könne. Menschen, die eine vollständige Impfung nachweisen können, kommen in den Genuss zahlreicher Lockerungen, etwa bei der nächtlichen Ausgangssperre. In Thüringen gibt es bereits so einen elektronischen Nachweis. Die Behörden dort berichteten von einem regelrechten Ansturm.
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