Politiker den Tod gewünscht Polizei-Durchsuchungen wegen Hasspostings in Aurich und Emden
Das Bundeskriminalamt geht seit den frühen Morgenstunden gegen Hasskriminalität im Internet vor – auch in Ostfriesland. Ein Auricher soll einem Ex-Abgeordneten den Tod gewünscht haben.
Aurich/Emden - Um gegen Hasspostings im Internet vorzugehen, durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden Wohnungen in der Region – unter anderem in Aurich und Emden. Der Polizeidirektion Osnabrück zufolge geht es etwa um mutmaßliche Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung, Billigung von Straftaten sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Beispielsweise soll ein Facebook-Nutzer aus dem Landkreis Aurich in einem Kommentar die Tötung eines Ex-Bundestagsabgeordneten befürwortet haben.
Die Dursuchungen in Ostfriesland sind Teil des inzwischen neunten bundesweiten Aktionstages zu Bekämpfung von Hasspostings. „Hass im Netz geht uns alle an“, wird die Osnabrücker Polizeivizepräsidentin Andrea Menke in einer Mitteilung zitiert. Wichtig sei neben guter Polizeiarbeit vor allem, dass die Taten auch zur Anzeige gebracht würden. „Wir müssen es gemeinsam schaffen, die Täter aus ihrer Anonymität zu holen und zur Verantwortung zu ziehen“, so Menke.
Großer Fall-Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
Dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge ist die Polizei an diesem Mittwoch in allen Bundesländern rund 130-mal im Einsatz. Im vergangenen Jahr erfasste das BKA bundesweit 3396 Fälle von Hasspostings – ein Anstieg von 40,85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weil viele Posts und Kommentare nicht angezeigt werden und nur in privaten Gruppen geteilt werden, gehen die Behörden von einer großen Dunkelziffer aus. Die für Ostfriesland zuständige Polizeidirektion Osnabrück erfasste im vergangenen Jahr 70 Fälle.
Weitere Informationen zu den ostfriesischen Durchsuchungen und Ermittlungen machte ein Sprecher der Osnabrücker Polizei am Mittwochmorgen auf Nachfrage der Redaktion nicht, weil die Pressehoheit bei der Staatsanwaltschaft Göttingen liege. Inzwischen hat uns der zuständige Oberstaatsanwalt die Fälle erläutert.
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