Berlin (dpa)
Schlag auf Schlag: Berlins Parteien sondieren in engem Takt
Die Woche ist in Berlin mit drei Sondierungsgesprächen gestartet - und die nächsten sind schon vereinbart. Die Siegerin der Abgeordnetenhauswahl und SPD-Chefin Giffey möchte Mitte Oktober durch sein.
Eine gute Woche nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat sich die Berliner SPD mit allen vier möglichen Koalitionspartnern einmal getroffen. Schon in den nächsten Tagen soll es in die zweite Runde gehen.
Parallel dazu gibt es auch Sondierungstreffen ohne die Sozialdemokraten. Von den Inhalten der Gespräche dringt bisher wenig nach draußen.
Wie angekündigt traf die SPD als Wahlsiegerin am vergangenen Freitag zuerst die Grünen, dann die Linken. Ab Montagmorgen kamen dann die Sondierungsteams von SPD und CDU zusammen. „Ich darf Ihnen sagen, dass wir ein sehr gutes, konstruktives Gespräch hatten, wo es viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen gab, wo auch Unterschiede deutlich wurden“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner anschließend. „Dissens gab's in einigen Punkten, die wir noch nachverhandeln müssen.“
Welche das waren, wollte der CDU-Politiker und neue Fraktionsvorsitzende nicht sagen. Wegner wies darauf hin, dass die Gesprächspartner Vertraulichkeit vereinbart hätten, woran die CDU sich halten wolle. „Wir sind angetreten für einen neuen Politikstil, für eine neue Verlässlichkeit, auch im Umgang mit möglichen Koalitionspartnern.“
Auch Grüne und Linke kamen am Montag zusammen. Sie kennen sich bereits gut aus der gemeinsamen rot-rot-grünen Koalition, sind jedoch nicht immer einer Meinung - wie etwa beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen: die Linken sind entschieden dafür, die Grünen eher skeptisch.
„Es war eine gute und vertraute Stimmung“, resümierte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. „Und wir sind weit gekommen.“ Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert nannte die Gespräche konstruktiv und sehr freundschaftlich. Sie hätten die Linke in ihrem Ziel bestärkt, die bestehende Koalition mit der SPD und den Grünen fortzusetzen. „Wir haben in den letzten fünf Jahren gesät, und in den nächsten fünf Jahren könnten wir ernten.“ Auch Jarasch wiederholte, die Präferenz der Grünen sei, mit der seit 2016 regierenden Koalition weiterzumachen.
Am Montagnachmittag hatten SPD und FDP ihr erstes Sondierungstreffen. Die FDP ist zwar mit Blick auf das Wahlergebnis der kleinste Gesprächspartner, könnte aber entscheidend sein, falls sich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht auf die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken einlässt. Die Sozialdemokraten könnten rein rechnerisch sowohl mit CDU und FDP als auch mit Grünen und FDP regieren. SPD-Spitzenkandidatin Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen - und sich damit Kritik von Linken und Grünen eingehandelt.
In den kommenden Tagen wird es noch etliche Sondierungsrunden geben: CDU und FDP treffen sich Mittwochmittag, CDU und Grüne am Mittwochnachmittag. Ein zweites Treffen zwischen SPD und CDU soll es am Donnerstag geben. Außerdem kündigte die SPD am Montag an, auch mit Grünen, Linken und FDP noch am Mittwoch und Donnerstag ein zweites Mal sprechen zu wollen.
Dass die Sondierungsteams vereinbart haben, nicht öffentlich zu machen, worüber gesprochen und eventuell auch gestritten wurde, soll das Vorankommen in trauter Runde erleichtern. Giffey hat angekündigt, die Sondierungen möglichst bis Mitte Oktober abzuschließen. Wenn es nach ihr geht, soll der neue Senat noch im Dezember stehen.
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