Protest Klimaschützer: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

dpa
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Von dpa
| 03.12.2022 00:48 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 1 Minute
Polizisten tragen in München einen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ weg, der sich zuvor auf der Prinzregentenstraße auf den Asphalt geklebt hatte. Foto: Lennart Preiss/dpa
Polizisten tragen in München einen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ weg, der sich zuvor auf der Prinzregentenstraße auf den Asphalt geklebt hatte. Foto: Lennart Preiss/dpa
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Linksextremisten wollten „aus der Klimakrise eine Systemkrise machen“, sagt Stephan Kramer - und warnt vor einer Unterwanderung bei den Klimaschützern von Fridays for Future und der Letzten Generation.

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Die Letzte Generation ist für sich genommen noch keine extremistische Organisation“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Linksextremisten versuchten jedoch seit vielen Monaten, die Bewegungen Fridays for Future und Letzte Generation zu unterwandern. Dies sei der Versuch, „aus der Klimakrise eine Systemkrise zu machen“, sagte Kramer. Zudem mache sich bei vielen Jugendlichen Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breit, sagte Kramer: „Das könnte zu einer Eskalation der Proteste über das hinaus führen, was wir bisher erlebt haben. Das müssen wir, wo wir es erkennen, frühzeitig unterbrechen.“

Kramer mahnte die Politik zu Engagement im Kampf gegen die Klimakrise. „Wir dürfen uns als Verfassungsschützer nicht daran beteiligen, die Bewegung politisch zu diskreditieren.“ Allerdings dürfe man für Klebeaktionen oder ähnliche Protestformen auch kein Verständnis zeigen. „Sonst kriegen wir Selbstjustiz, und das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert noch mehr.“