Berlin/Hannover (dpa)
Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer
Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot für Syrer neu entfacht.
Nach der Messerattacke von Dresden stellen immer mehr Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage. Das Auswärtige Amt und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sehen hier aber vorerst keinen Spielraum.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Bevölkerung dürfe sich von islamistischen Anschlägen nicht „einschüchtern“ lassen.
Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen islamistischen Hintergrund. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Ein vorbestrafter 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus Syrien wurde festgenommen.
Die Bundesregierung trauere mit den Angehörigen und Freunden des Getöteten, sagte Seibert. Sollte sich der Verdacht einer islamistischen Motivation bewahrheiten, „dann würde uns das leider noch einmal vor Augen führen, wie gefährlich gewaltbereite islamistische Fanatiker sind“. Er fügte hinzu: „Dass wir uns davon als demokratische Wertegemeinschaft nicht einschüchtern lassen dürfen, das ist klar.“ Im Kampf gegen islamistischen Terror sorgten alle staatlichen Ebenen dafür, dass alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde.
Mehrere Politiker, darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatten gefordert, eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien in Betracht zu ziehen. Die Frage dürfte auf der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember kontrovers diskutiert werden. Das derzeitige Abschiebeverbot nach Syrien gilt noch bis Jahresende. Der Innenressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), schlug in der „Bild“-Zeitung vor: „Wenn wir sie derzeit nicht abschieben können, müssen sie in Abschiebehaft bleiben, bis die Möglichkeit einer Rückführung besteht.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies allerdings auf die geltenden rechtlichen Beschränkungen für die Abschiebehaft hin.
Pistorius sagte: „Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.
Die Lage in Syrien sei „weiterhin sehr komplex“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, das die Lageberichte erstellt, auf deren Grundlage über ein Abschiebungsverbot entschieden wird. Rückkehrern drohten Gefahren aus unterschiedlichen Richtungen, „auch vom Regime selbst“, führte die Sprecherin weiter aus.
„Ausländische Gefährder müssen umgehend in Abschiebehaft genommen und schnellstmöglich abgeschoben werden. Deutsche Gefährder sind längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit der Bürger darstellen“, forderte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Die Sicherheit der Bevölkerung sei „immer höherwertig als die Freiheit erkannter und verifizierter Gefährder“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
„Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher - auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Abschiebungen und Ausweisungen seien ohnehin keine geeignete Antwort auf Straftaten.
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