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Ostrhauderfehn

Günter Harders wehrt sich: "Darstellung ist falsch"

Von Günter Radtke
6. November 2009

Ostrhauderfehns Bürgermeister sieht sich im Streit um den Homosexuellen-Treff zu Unrecht angeprangert. Es sei beim Raumvergabe-Antrag ausschließlich um die fehlende Gemeinnützigkeit des Schwulen- und Lesbenvereins und nicht um seine inhaltliche Ausrichtung gegangen, versichert er.

Ostrhauderfehn - Im Streit um die abgelehnte Nutzung kommunaler Räumlichkeiten durch den Schwulen- und Lesbenverein "Rainbow-Point" in Ostrhauderfehn setzt sich jetzt Ostrhauderfehns Bürgermeister Günter Harders zur Wehr. Er widerspricht entschieden dem Vorwurf des SPD-Ratsherrn und Europaabgeordneten Matthias Groote, er habe in dem Fall unsensibel agiert und habe das Argument der fehlenden Gemeinnützigkeit im Verwaltungsausschuss der Gemeinde lediglich vorgeschoben.

Harders am Donnerstag: "Matthias Grootes Vorwurf und die Darstellung im General-Anzeiger sind falsch. Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses, dem Verein ,Rainbow-Point? keine Räume zur Verfügung zu stellen, weil dem Verein die Gemeinnützigkeit fehlt. Dabei hat die inhaltliche Ausrichtung des Vereins überhaupt keine Rolle gespielt. "Sie ist bei der Beratung nicht Thema gewesen."

Wenn Rainbow-Point gemeinnützig würde, dürften sie in die Räume

Der erweckte Eindruck, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und vor allem er selbst habe ein Problem mit dem Schwulen- und Lesbenverein, sei falsch, versicherte Harders. Es sei auch nicht in Ordnung, dem Verwaltungsausschuss nach der Ablehnung des "Rainbow-Point"-Antrages eine Ungleichbehandlung der örtlichen Vereine vorzuwerfen. Günter Harders: "Gerade weil wir alle nicht als gemeinnützig anerkannten Vereine in der Gemeinde gleich behandeln wollen, musste der Antrag doch abgelehnt werden. Da konnten wir doch keine Ausnahme machen.

"Seit ewigen Zeiten" werde es mit fraktionsübergreifendem Einverständnis in Ostrhauderfehn so praktiziert, dass alle als gemeinnützig anerkannten Vereine, kommunale Räume selbstverständlich nutzen könnten. Das gelte auch für den Verein "Rainbow-Point".

Harders: "Die müssen jetzt doch einfach nur beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragen, die sie sicherlich auch bekommen werden. Dann können sie ihren Antrag bei uns noch einmal stellen, gelten dann als förderfähig, können einen Raum bekommen und sogar finanzielle Unterstützung bei der Gemeinde beantragen."

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Leser-Kommentare:
heinz-hermann suren schreibt am 06.11.2009:
Ich habe heute einen Anruf von einem guten Freund aus Kiel bekommen,er fragte was ist denn bei euch los im Ostfriesenländle?Sonst seit ihr doch ganz offen ,durch die Seefahrt und die nahe Grenze nach Holland.Er versteht das alles nicht in der heutigen Zeit,bringt die ganze Sache schnell in Ordnung ihr lebt auch in Ostfriesland nicht mehr in der braunen Zeit.Sonst seit ihr bald das gespött in der deutschen Presse.
kein Guffy und kein Buffy schreibt am 06.11.2009:
Wäre ja toll so eine Selbsthilfegruppe im Rathaus. Aber noch wichtiger wäre eine Selbsthilfegruppe (die Frage ist aber ob sie sich noch selbst helfen können) für Guffys und Buffys.
Guffy schreibt am 06.11.2009:
Was soll denn das jetzt noch. Eine Einrichtung für Schwule und Lesben als Selbsthilfegruppe mit Sitzungszimmer im Rathaus
einzurichten, spottet doch jeglicher Beschreibung. Vielleicht lädt man dann die berühmten Referenten Volker Beck, Claudia Roth, Wowereit, Ole van Beust und Westerwelle als Helfer in der Not für Schwule und Lesben ein.
Olaf schreibt am 06.11.2009:
Es ist auch klar, dass sich Frau Stechmesser jetzt zu dieser Thematik äußert. Der Bürger dürfte von diesem Gezänk schon reichlich genervt sein. Es ist doch eindeutig, dass hier ein privater Streit und Antpathien auf öffentlichem Parkett ausgetragen werden.
Vom Biokraftwerkt zum Schwulentreff ist es ein kleiner Schritt. Die Leidtragenden sind die Osterfehntjer, die sich dieses Gewäsch beider Seiten, nun schon seit Monaten anhören müssen.

Das wäre eigentlich mal wieder eine Sache für Spiegel TV. Dies würde den Borde Film über diese Region untermauern.

Provinzieller geht es schon bald nicht mehr.
Olaf schreibt am 06.11.2009:
Benutzt man den Ostrhauderfehner Bürgermeister nur als Prügelknaben, oder fehlt ihm, die für so ein Amt erforderliche Sensibilität. Fakt ist, dass nicht ein Monat vergeht, in dem Herr Harders nicht in den Schlagzeilen ist. Der General-Anzeiger nimmt jede noch so banale Geschichte begierig auf um die Harders Diskussion ja nicht einschlafen zu lassen. Die "Bei uns ist alles besser" Aussagen Rhauderfehns, sind auch völlig unnötig. Rh\'fehn hat genug Dreck vor der Tür um den sie sich kümmern sollten.
Herr Harders beweist keine glückliche Hand mit seinen Äußerungen und den meist darauffolgenden Dementies und Rechtfertigungen. Herr Cybalskiy ist auch immer in vorderster Front dabei, wenn es darum geht, weiter auf den Bürgermeister einzuhauen. Vielleicht sollten die Parteien mal in die innere Klausur gehen und überlegen was sie falsch, bzw. besser machen könnten. Ich glaube nicht, dass der Bürger einem Politiker verübelt, wenn dieser zugibt einen Fehler gemacht zu haben.
Zum öffentlichen Briefmarkentreff: Man sollte schon unterscheiden, ob solch ein Treff einen größeren Teil der Bürger anspricht. Bei einem "Tag der offenen Tür" bei den Schwulen und Lesben, dürfte das Bürgerinteresse deutlich geringer ausfallen. Ich bin absolut davon überzeugt, das Homosexuelle in unserer Region nichts mehr auszuhalten haben. Insofern stört mich der weinerliche Ton dieser Diskussion immens. Es gibt glaube ich Wichtigeres in Ihrer Gemeinde, als dieser "Pillefax".
Unpolitsicher aus Ostrhauderfehn schreibt am 06.11.2009:
Ich bin verwundert über die Aussage des BM, dass der Verein nun " einfach nur beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragen muß"... "dann könnten sie einen Raum bekommen und würden sogar ggf. finanziell unterstützt werden."

In einer der letzten GA Ausgaben war zu lesen, dass der BM dem Vorsitzenden Körte schrieb es sei nicht die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts gemeint, sondern vielmehr die im Sinne der Förderung der Gemeinde.

Ich freue mich natürlich, dass in Ostrhauderfehn nun tatsächlich nur eine Gemeinnützigkeit vorhanden ist.

Aber ein fader Beigeschmack bleibt. Glaubwürdigkeit, lieber BM, sieht anders aus. Sie drehen nun die Sache so hin, dass sie meinen halbwegs gut dazustehen. Hier stimme ich dem Herrn Cybalski zu. Die Gemeinde stand wiedereinmal im schlechten Licht. Leider häuft sich das in den letzten Jahren.



G. Stechmesser schreibt am 06.11.2009:
Herr Harders, ich staune! Steht doch in dem offiziellen Ablehnungsschreiben der Gemeinde:

,,Gemeinnützigkeit ist hier nicht im Sinne des Steuerrechts, sondern viel mehr im Sinne einer Förderung der Gemeinde Ostrhauderfehn im kulturellen und sozialen Sinne zu verstehen.\\\'\\\'

Das bedeutet, dass die Anerkennung des Finanzamtes nicht ausreicht, - ohne konkret zu sagen, welche zusätzlichen Anforderungen ,, im Sinne einer Förderung der Gemeinde\\\'\\\' zu erfüllen wären.

Im obigen Artikel liest man das Gegenteil. Welche Variante ist nun wahr und welche nicht ?
Manfred Cybalski schreibt am 06.11.2009:
Herr Harders widerspricht sich.

Natürlich kann sich der Bürgermeister hinter den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses (VA) verschanzen, in dem er auf dessen einstimmigen Beschluss verweist, dem eingetragenen Verein (e.V.) RainbowPoint, gemeindeeigene Räume zu verweigern. Aber er sprach letztendlich die Beschlussempfehlung aus.

Im heutigen GA-Artikel behauptet er nun, dass der RainbowPoint-Antrag abzulehnen war, da „alle nicht als gemeinnützig anerkannten Vereine“ gleichbehandelt werden müssen. Dieses bedeutet im Klartext, dass der „Fehntjer Briefmarkenverein“ jetzt Gefahr laufen könnte, seine öffentlichen Briefmarkentauschaktionen im Ostrhauderfehner Rathaus einstellen zu müssen.

Denn der Briefmarkenverein ist laut Auskunft seines Kassenwartes nicht „gemeinnützig“, ja noch nicht einmal „eingetragen“. Jetzt wird Herr Harders wohl argumentieren, dass der Fehntjer Briefmarkenverein zwar selber kein „e.V.“ ist, aber als Mitglied des Nordwestdeutschen Philatelistenverbandes Weser-Ems e.V. indirekt doch als eingetragen anzusehen sei.

Jedoch: Die „Fehntjer Knappen 04“, die hiesigen Freunde von Schalke 04, hatten sich auch einmal um gemeindeeigene Räume für ihre Treffen beworben und dort wurden sie wegen fehlender „e.V.“-Eintragung (und dementsprechend fehlender Gemeinnützigkeit) abgewiesen. Den Fehntjer Knappen 04 wurden die Räume verweigert, obwohl sie – genau wie die Briefmarkenfreunde – ebenfalls einem als „e.V.“ eingetragenen Dachverband angehören.

Was immer die Gründe der sich widersprechenden Beschlüsse zur Vergabe oder Nichtvergabe von gemeindeeigenen Räumen waren; von Gleichbehandlung kann nicht die Rede sein. Und das muss sich ändern.

Daher habe ich als Ratsmitglied dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. November setzen lassen. Und damit es klar ist: Ich werde mich selbstverständlich für den Verbleib des Fehntjer Briefmarkenvereins im Ostrhauderfehner Ratshaus einsetzen.

Fakt ist aber leider: Erneut ist die Gemeinde Ostrhauderfehn in die Negativschlagzeilen geraten und leider bildet wiederum eine Beschlussempfehlung von Bürgermeister Harders deren Ausgangspunkt.

So, jetzt warten wir wohl alle gespannt auf eine weitere Klarstellung des geheimnissvollen „buffy“.
Buffy schreibt am 06.11.2009:
Jetzt endlich bekommt die Sache Sachlichkeit durch Herrn Harders.
Herr groote aus dem Euru Parlament hat sich wohl total verlaufen



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